Recep Tayyip

Wahlbeobachter äußern vor Türkei-Wahl «große Besorgnis»

Istanbul (dpa) – Einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sehen Beobachter ein «schwieriges Wahlumfeld». «Es gibt aus unserer Sicht ganz viele Merkmale bei diesen Wahlen und dem Zustand der Türkei, die große Besorgnis hervorrufen», sagte Frank Schwabe (SPD), Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats der dpa am Freitag. Dazu gehöre der Grad der Demokratie, die Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die der Europarat bereits zuvor Besorgnis geäußert habe.

«Trotzdem ist die türkische Demokratie erstaunlich resilient», so Schwabe. Es gebe eine aktive Zivilgesellschaft, die wisse, wie sie eine Wahl beobachte. Am Wahltag könne man darum ein «gewisses Vertrauen haben, dass die Wahl der Menschen an der Urne sich auch im Ergebnis so abbildet.» Weiterlesen

Beobachter erwarten keine Probleme bei Türkei-Wahl

Istanbul (dpa) – Unabhängige Beobachter erwarten keine großen Probleme bei der Durchführung der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei in rund fünf Wochen. Er teile die Sorge um Wahlbetrug nicht, sagte der Vorsitzende der unabhängigen Beobachterorganisation Oy ve Ötesi (Stimmen und mehr), Ertim Orkun, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Sicherheit der Wahl liegt in unseren Händen», sagte er. Wenn an jeder Urne Beobachter seien, um den Prozess zu verfolgen, sehe er keinen Spielraum für Betrug.

Bei der Organisation hätten sich bereits 25.000 Freiwillige aus allen 81 Provinzen des Landes für die Wahlbeobachtung gemeldet. Ziel seien 100.000 Beobachter. Zusätzlich schicken die Parteien Vertreter. Am schwierigsten sei die Situation in den Erdbebengebieten, wo die Menschen wegen der Zerstörung unter erschwerten Bedingungen wählen würden, sagte Orkun. Weiterlesen

Oppositionsbündnis gegen Erdogan wieder vereint

Istanbul (dpa) – Wenige Tage nach einem Zerwürfnis ist in der Türkei ein Oppositionsbündnis gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vorerst wieder vereint. Die Chefin der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, nahm am Montag in Ankara überraschend an einem Treffen mit fünf weiteren Parteien teil, obwohl sie erst am Freitag die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Umstehende applaudierten, als sie zur Sitzung erschien. Weiterlesen

Wichtige Oppositionspartei verlässt Anti-Erdogan-Bündnis

Istanbul (dpa) – Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in der Türkei hat eine von sechs Oppositionsparteien ein Anti-Erdogan-Bündnis verlassen. Mit Bedauern habe man festgestellt, dass das Bündnis die Fähigkeit verloren habe, den Willen des Volkes widerzuspiegeln, sagte die Vorsitzende der Iyi-Partei, Meral Aksener, am Freitag. Iyi ist laut Umfragen die zweitstärkste Kraft in dem Zusammenschluss, das erst am Vortag angekündigt hatte, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten als Herausforderer des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geeinigt zu haben.

Die Iyi-Partei habe den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und den Bürgermeister von Ankara Mansur Yavas wegen ihrer guten Umfragewerte vorgeschlagen. Beide sind Politiker der stärksten Oppositionspartei CHP. Damit sei man aber gescheitert, so Aksener. Weiterlesen

Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden

Berlin (dpa) – Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Außenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand.

«Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin», so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.

Auch Ukraine-Hilfe im Fokus

Nach ihrem Gespräch mit Haavisto wollte Baerbock heute außerdem eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe es am Dienstag weiter nach Schweden geht. Sowohl in Helsinki als auch in Stockholm dürfte es dabei in erster Linie um den Nato-Beitritt der beiden Länder gehen, der seit längerem von der Türkei blockiert wird. Auch die Hilfe für die Ukraine wird im Fokus stehen. Finnland grenzt auf auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Schweden hat in der EU derzeit eine zentrale Rolle inne, da es zum Jahreswechsel die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Weiterlesen

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