Preisdeckel

Kostenexplosion vermeiden: Länder fordern Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Nach Beratungen der Länder zur Energiekrise sehen diese nun den Bund am Zug. «Nun muss die Ampel-Koalition endlich Tritt fassen und auch die Bereitschaft erklären, mit uns gemeinsam die notwendigen Lösungen anzupacken», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen warteten auf entschlossenes «und geschlossenes Handeln», betonte der Linke-Politiker. Dies sei zumindest auf Länderseite gelungen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten bei einer Sonderkonferenz unter anderem über die Bewältigung der Energiekrise, ihrer Folgen und die Finanzierung möglicher Entlastungen für die Bürger beraten. Gemeinsam forderten sie einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um eine Kostenexplosion für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Eine Runde mit dem Bundeskanzler zu diesen Themen wurde auf den 4. Oktober verschoben, weil Olaf Scholz (SPD) derzeit mit dem Coronavirus infiziert ist. Weiterlesen

Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

Berlin (dpa) – Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Augsburg, es brauche nun kein Klein-Klein. Er sprach sich für einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der «Bild am Sonntag» ein «Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona». Der Bund dürfe «nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren». Aus den Ländern kamen auch Rufe nach mehr Geld vom Bund etwa für den Nahverkehr.

Scholz trifft an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen, um die Länder in die Umsetzung der geplanten Entlastungen einzubinden. Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für rasant steigende Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Weiterlesen

CSU: Uniper-Verstaatlichung kommt zu spät

Berlin (dpa) – Die Linke fordert nach der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper Preissenkungen für Verbraucher. «Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren», sagt Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Nötig sei ein wirksamer Preisdeckel ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Bundeswirtschaftsminister Robert «Habeck ist jetzt aufgefordert, für sinkende Preise zu sorgen, um so Bürger und Betriebe vor dem finanziellen Ruin zu schützen», meinte Bartsch.

Habeck hatte zuvor die Übernahme von etwa 98,5 Prozent an Uniper durch den Bund bekannt gegeben. Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Das aus Russland fehlende Gas muss sich das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für mehr als 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland. Weiterlesen

EU-Kommission: Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise

Vor dem EU-Gipfel
Von Laura Dubois, dpa

Brüssel (dpa) – Kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vorgelegt.

Die Brüsseler Behörde schlug ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Gleichzeitig listete sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark gestiegenen Preisen zu schützen. Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden in Erwägung gezogen. Damit sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag befassen. Weiterlesen

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