Prayut Chan-o-cha

Neuwahl in Thailand: Ministerpräsident löst Parlament auf

Bangkok (dpa) – In Thailand hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha das Parlament aufgelöst und damit den Weg für die geplante Neuwahl im Mai freigemacht. Das geht aus einer offiziellen Erklärung vor, die gestern in der «Royal Gazette» veröffentlicht wurde.

Wahrscheinlichster Termin für die Abstimmung sei der 7. oder 14. Mai, berichtete die Zeitung «Bangkok Post» unter Berufung auf die Wahlkommission. Bei der Parlamentswahl werden die 500 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. In wenigen Tagen endet die vierjährige Legislaturperiode. Weiterlesen

21. März 2023, 09:2521. März 2023

Thailands Regierungschef suspendiert

Bangkok (dpa) – Nach der Suspendierung des thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha will das Verfassungsgericht in Bangkok schon bald über die politische Zukunft des Regierungschefs entscheiden. Das Gericht hatte vor zwei Wochen einem Antrag der Opposition stattgegeben, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 regierende Prayut das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht hätte. Laut Verfassung ist diese auf acht Jahre beschränkt.

Das Gericht habe für Donnerstag eine Sondersitzung angesetzt, um Aussagen des 68-Jährigen, der mittlerweile zu den Vorwürfen Stellung bezogen hat, und verschiedener Zeugen zu prüfen. Das berichtete die Zeitung «Bangkok Post» am Dienstag unter Berufung auf Justizquellen. Anschließend wollten die Richter entscheiden, ob die Beweislage und die Zeugenaussagen ausreichend sind. Ist dies der Fall, soll ein Datum für das Urteil bekanntgegeben werden. Weiterlesen

6. September 2022, 13:146. September 2022

Bangkok: Verfassungsgericht suspendiert Regierungschef

Bangkok (dpa) – Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha Medienberichten zufolge von seinem Amt suspendiert. Damit reagierte das Gericht zunächst auf einen von der Parlamentsopposition eingereichten Antrag zu klären, ob Prayut die maximal erlaubte Länge seiner Amtszeit als Regierungschef von acht Jahren überschreitet, wie die «Bangkok Post» und die Nachrichtenagentur Bloomberg berichteten.

Eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Bis diese gefallen sei, solle der 68-Jährige seine Arbeit ruhen lassen, hieß es. Prayut hat demnach 15 Tage Zeit, um selbst Stellung zu nehmen. Den Medien zufolge ist wahrscheinlich, dass Vize-Premier Prawit Wongsuwan solange die Amtsgeschäfte übernimmt. Weiterlesen

25. August 2022, 08:0725. August 2022