Präsident

Beobachter erwarten keine Probleme bei Türkei-Wahl

Istanbul (dpa) – Unabhängige Beobachter erwarten keine großen Probleme bei der Durchführung der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei in rund fünf Wochen. Er teile die Sorge um Wahlbetrug nicht, sagte der Vorsitzende der unabhängigen Beobachterorganisation Oy ve Ötesi (Stimmen und mehr), Ertim Orkun, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Sicherheit der Wahl liegt in unseren Händen», sagte er. Wenn an jeder Urne Beobachter seien, um den Prozess zu verfolgen, sehe er keinen Spielraum für Betrug.

Bei der Organisation hätten sich bereits 25.000 Freiwillige aus allen 81 Provinzen des Landes für die Wahlbeobachtung gemeldet. Ziel seien 100.000 Beobachter. Zusätzlich schicken die Parteien Vertreter. Am schwierigsten sei die Situation in den Erdbebengebieten, wo die Menschen wegen der Zerstörung unter erschwerten Bedingungen wählen würden, sagte Orkun. Weiterlesen

Biden über Sozialismus-Schilder auf Demo: «Idioten»

Washington/Joliet (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat deutliche Worte für Demonstranten gefunden, die seine Politik als sozialistisch bezeichnen. «Sozialismus. Verschont mich. Was für Idioten», sagte Biden am Samstag in der Stadt Joliet im US-Bundesstaat Illinois. Biden bezog sich auf Demonstranten, die derartige Schilder vor dem Veranstaltungsort hochhielten.

Der US-Präsident sprach in Joliet über Gesundheitsversorgung und die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente. Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen («Midterms») am 8. November griff er die Republikaner an und warnte davor, dass diese Gelder im Gesundheitsbereich kürzen wollten. Weiterlesen

Bolsonaro will Verfassung nach Wahlniederlage respektieren

Brasília (dpa) – Auch zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Staatschef Jair Bolsonaro seine Niederlage noch immer nicht ausdrücklich anerkannt. «Ich möchte mich bei den 58 Millionen Brasilianern bedanken, die mich am 30. Oktober gewählt haben», sagte Bolsonaro gestern in einer kurzen Erklärung in seiner Residenz in Brasília. «Als Präsident und Bürger werde ich weiter alle Anforderungen unserer Verfassung erfüllen.»

Der Machtübergabe an den Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva will er sich allerdings auch nicht in den Weg stellen. «Präsident Jair Bolsonaro hat uns auf der Grundlage des Gesetzes ermächtigt, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten», sagt Kabinettschef Ciro Nogueira. Die Machtübergabe ist allerdings ohnehin gesetzlich geregelt, einer Zustimmung der scheidenden Regierung bedarf es nicht. Weiterlesen

Ukrainischer Botschafter warnt Deutsche vor «Fake»-Stiftung

Recherche
Von Marc Fleischmann, dpa

Berlin (dpa) – Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben schon viele Menschen für die Ukraine gespendet. Wer sich aktuell nach Hilfsprojekten umsieht, stößt möglicherweise auf die Webseite einer angeblichen «Militärischen Stiftung des Präsidenten der Ukraine». Wer sich mit Spenden daran beteilige, könne finanziell profitieren, wird dort versprochen.

Behauptung: Der ukrainische Präsident betreibe eine Stiftung, die Geldspendern Gewinne verspricht. Bewertung: Falsch.

Fakten: Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, bezeichnet die angebliche Stiftung als «Fake». Er appelliert an die Deutschen: «Bitte bleiben Sie wachsam und tappen Sie nicht in diese russische Falle.» Der Zynismus des Kreml, die Menschen in die Irre zu führen, habe damit eine neue Stufe erreicht, erklärte Melnyk auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Botschafter fordert die Polizeibehörden und das Bundeskriminalamt dazu auf, in diesem «besonders boshaften Betrugsfall zügig zu ermitteln und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen». Weiterlesen

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