Mainz (dpa/lrs) – Mit der rot-grün-gelben Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch das neue Solaranlagengesetz beschlossen. Das erste neue Gesetz der drei Koalitionsparteien seit der Landtagswahl im März macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dächern gewerblicher Neubauten zur Pflicht. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen gewerblicher Parkplätze ab 50 Stellplätzen gelten. Für das Gesetz stimmten SPD, Grüne und FDP. Die CDU enthielt sich, AfD und Freie Wähler votierten dagegen. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschlossen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der die Abläufe vor, während und nach der Flutkatastrophe mit 134 Todesopfern Mitte Juli aufklären soll. Für den Antrag der oppositionellen CDU stimmten am Mittwoch nicht nur die christdemokratischen Abgeordneten, sondern auch die Fraktionen der AfD und der Freien Wähler. Für einen Untersuchungsausschuss reicht die Zustimmung von einem Fünftel der 101 Landtagsabgeordneten aus. Diese Zahl wurde bei der Abstimmung deutlich überschritten. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP enthielten sich der Stimme. Der Antrag der AfD nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von den übrigen fünf Fraktionen abgelehnt. Weiterlesen
Laschet ruft Union zur Geschlossenheit auf
Landau (dpa) – Vier Tage vor der Bundestagswahl hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die CDU/CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. Es gehe am Sonntag um eine Richtungsentscheidung, sagte er am Mittwoch bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im pfälzischen Landau. «Manche werden sagen: Mag ja alles sein – aber so toll war der Wahlkampf nicht. Dies ging schief, und jenes ging schief» Weiterlesen
Druck für große Finanzreform für die Pflege nach der Wahl Pflegefinanzierung
Von Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Mehr und mehr Menschen im alternden Deutschland benötigen Pflege – doch wie ist das zu bezahlen?
Angesichts immer höherer Zuzahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Familien ist eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ein zentrales soziales Thema bei der Bundestagswahl. Weiterlesen
SPD und Union ziehen das Tempo im Wahlkampf an
Bislang plätscherte der Wahlkampf eher vor sich hin. Doch schon ab diesem Montag können die Briefwahlunterlagen ausgegeben werden. Die Wahl beginnt also bereits. Die Kanzlerkandidaten Scholz und Laschet reagieren – und geben am Wochenende Gas.
Bochum/Olpe/Gießen (dpa) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD den Ton im Kampf um das Kanzleramt spürbar verschärft. Ihre Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz warfen sich am Wochenende gegenseitig vor, mit ihren Plänen für die künftige Wirtschafts- und Steuerpolitik die Zukunft Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Beide riefen die eigenen Anhänger dazu auf, bis zur Wahl am 26. September alles zu geben. Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, appllierte eindringlich an CDU und CSU, jetzt wirklich zu kämpfen: «Es ist nicht gelaufen.» Weiterlesen
CDU will Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe
Mainz (dpa) – Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag will die Arbeit der verantwortlichen Stellen in der Flutkatastrophe von Mitte Juli nun doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Dieser solle die Vorgänge von den ersten Warnungen bereits wenige Tage vor dem Starkregen bis zu der Unwetternacht und auch darüber hinaus aufklären, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. Die Hauptfrage laute: «Wäre es möglich gewesen, mehr Menschenleben zu retten?» Weiterlesen
CDU will Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
Mainz (dpa) – Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will nach Informationen aus Parteikreisen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe beantragen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf und der stellvertretende Fraktionschef Gordon Schnieder haben für Montag zu einem Pressegespräch «über aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion notwendige Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe» eingeladen. An diesem Tag soll die Entscheidung zu einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitgeteilt werden, wie am Samstag aus der Partei verlautete. Zuvor berichtete die «Rhein-Zeitung», dass die Fraktion diesen Weg gehen will. Weiterlesen
Grüne Landesliste im Saarland endgültig abgelehnt
Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Bei der Bundestagswahl wird es im Saarland keine Zweitstimmen für die Grünen geben: Sie dürfen dort nicht mit einer Landesliste antreten. Dies hat der Bundeswahlausschuss am Donnerstag in Berlin entschieden. Er wies eine Beschwerde der Grünen gegen die Nichtzulassung der Landesliste durch den Landeswahlausschuss des Saarlandes als unbegründet zurück.
Kurz darauf teilte der Landeswahlausschuss in Saarbrücken mit, in den vier Bundestagswahlkreisen des Landes seien «endgültig» nur Erststimmen für Direktkandidaten der Grünen möglich. Weiterlesen
FDP und Linke fordern Aufklärung von Scholz
Berlin (dpa) – FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. «Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht», sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiterlesen
Wirbel nach Maaßen-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin (dpa) – Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.
Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter «dringend eine Entschuldigung». Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei «schäbig und gefährlich». Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit». Der NDR wies am Sonntag Vorwürfe von Maaßen gegen die «Tagesschau» zurück. Weiterlesen
Baerbock: Habe kein Sachbuch geschrieben
Berlin (dpa) – In der Debatte um ihr Buch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Kritik zurückgewiesen. «Ganz viele Ideen von anderen sind mit eingeflossen», sagte Baerbock am Donnerstagabend in einem Gespräch mit Journalistinnen der Zeitschrift «Brigitte» in Berlin.
«Aber ich habe kein Sachbuch oder so geschrieben, sondern das, was ich mit diesem Land machen will – und auf der anderen Seite die Welt beschrieben, wie sie ist, anhand von Fakten und Realitäten.» Weiterlesen
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