Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, freudig begrüßt. «Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde», sagte Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen seines Treffens mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Lwiw.

Panzer aus westlicher Produktion seien «das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials».

Duda hatte nach dem Treffen erklärt, sein Land habe die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet. Duda sagte weiter, Voraussetzung sei zum einen «eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen». Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer beisteuern würden. Nauseda hatte seinerseits erklärt, dass Litauen weitere Flugabwehrwaffen an die Ukraine liefern wolle. Weiterlesen

Baerbock: Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss

Prag (dpa) – Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei «in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags», sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky in Prag.

Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. «Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden.» Weiterlesen

Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch bei Panzern vor

Davos (dpa) – Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen.

Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders Welt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. «Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt», fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. «Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.» Weiterlesen

Waffen für mehr als 190 Millionen Euro in die Ukraine

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert.

Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro. Weiterlesen

Was andere Nato-Staaten in die Ukraine liefern

Berlin (dpa) – Panzerfäuste, Handgranaten und Maschinengewehre, aber keine Panzer und schwere Artillerie – so sieht die bisherige Bilanz der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Aus den Bundeswehrbeständen sollen auch künftig keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert werden.

Auf einer Liste mit Angeboten der deutschen Industrie stehen nur zwölf Mörser, die in diese Kategorie eingeordnet werden können. Außerdem sollen Länder, die schwere Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, Ersatz aus Deutschland bekommen. Weiterlesen

Deutschland bereitet Ringtausch für Waffenlieferungen vor

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bereitet einen Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag soll dabei der Nato-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Slowenien nutzt noch eine jugoslawische Variante des Kampfpanzers T-72 unter der Bezeichnung M-84. Es wird vom ukrainischen Heer bereits eingesetzt und erfordert keine umfangreiche Zusatzausbildung. Weiterlesen

Ja zu schweren Waffen – aber nicht direkt aus Deutschland

Fragen und Antworten
Von Carsten Hoffmann und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Seit Tagen wird Bundeskanzler Olaf Scholz auch aus der eigenen Koalition gedrängt, sich zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu positionieren. Ab Dienstagabend war es so weit. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz beantwortete er die Frage mit einem «Ja, aber».

Dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält, unterstützt der Kanzler. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen. Weiterlesen

Minister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre.

Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.» Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen