Naftali Bennett

Nahost-Reise: Habeck will Klima-Kooperation stärken

Berlin (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck will auf seiner Nahost-Reise Chancen für eine stärkere Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz ausloten.

«Gerade in dieser Region wird deutlich, wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen», erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister vor Beginn seiner viertägigen Reise nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Jordanien. Er will dort ab diesem Montag Gespräche zu allen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen führen, wie sein Ministerium mitgeteilt hatte.

Der östliche Mittelmeerraum stehe vor großen Herausforderungen, so der Grünen-Politiker. «Politische Spannungen, soziale Unterschiede, die Folgen des Syrienkrieges und die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise gehören dazu.» Die verschiedenen Krisen seien miteinander verwoben. Weiterlesen

Israel: Putin entschuldigt sich wegen Lawrows Vergleich

Tel Aviv (dpa) – Nach einem Streit um als antisemitisch kritisierte Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach israelischen Angaben entschuldigt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin mit.

Bennett habe die Entschuldigung angenommen und «für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt». Weiterlesen

Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit

Tel Aviv (dpa) – Eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina ist nach Medienberichten überraschend zurückgetreten.

Damit verliere die Koalition des Ministerpräsidenten Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament, berichteten israelische Medien übereinstimmend.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei. Weiterlesen

Israel erlebt schlimmste Anschlagswelle seit Jahren

Terrorismus
Von Sara Lemel und Maher Abukhater, dpa

Tel Aviv/Ramallah (dpa) – Es war die blutigste Woche in Israel seit 16 Jahren. Elf Menschen sind bei insgesamt drei Anschlägen getötet worden – so viele waren zuletzt bei einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv im April 2006 ums Leben gekommen.

Nach dem jüngsten Anschlag in Bnei Brak bei Tel Aviv mit fünf Todesopfern drang Israels Armee in der Nacht zum Mittwoch in den Wohnort des mutmaßlichen palästinensischen Täters ein. In dem Ort Jabed nahe der Palästinenserstadt Dschenin seien sechs junge Männer festgenommen worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Am Dienstagabend hatte ein 27-jähriger Palästinenser in Bnei Brak mit einem Sturmgewehr des Typs M16 das Feuer auf Passanten eröffnet. Er wurde daraufhin von Polizisten erschossen. Unter den Todesopfern waren ein Polizist – ein christlicher Araber – sowie zwei Ukrainer. Die beiden anderen Opfer waren Einwohner der mehrheitlich strengreligiösen Stadt Bnei Brak – einer davon hatte den Berichten zufolge seinen zweijährigen Sohn auf dem Arm, der unverletzt blieb. Weiterlesen

Selenskyj: Russland ist zu einem Dialog bereit

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach dem hartnäckigen militärischen Widerstand der Ukrainer erste Veränderungen der Position Russlands. «Jetzt haben sie begonnen, über etwas zu reden – und nicht einfach Ultimaten zu stellen», sagte er vor Journalisten in Kiew.

Der 44-Jährige ist nach eigenen Worten zufrieden damit, da es das erste Mal seit über zwei Jahren sei, dass Moskau zu einem Dialog bereit sei. Weiterlesen

Israel billigt umstrittenes Zuzugsverbot für Palästinenser

Tel Aviv (dpa) – Israel hat ein umstrittenes Gesetz zum Zuzugsverbot für Palästinenser wieder eingeführt – auch wenn diese mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind.

Das Gesetz wurde am Donnerstag im Parlament in Jerusalem abschließend mit 45 zu 15 Stimmen angenommen. Weiterlesen

Baerbock verteidigt Nato-Entscheidung gegen Flugverbotszone

Istanbul/Moskau/Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges verteidigt.

«Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann», sagte die Grünen-Politikerin bei «Anne Will» im Ersten. Aber: Man trage die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg führe. «Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten – das können wir nicht verantworten» Weiterlesen

Erdogan fordert von Putin erneut Waffenruhe

Istanbul/Moskau/Berlin (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin seine Forderung nach einer Waffenruhe erneuert. Zuvor hatte Putin bereits mit dem Israels Ministerpräsident Naftali Bennett gesprochen und am Sonntag mit ihm telefoniert.

Bennett war am Samstagabend weiter zu Kanzler Olaf Scholz nach Deutschland gereist. Nach dem Telefonat Putins mit Bennett hieß es am Sonntagabend in einer Kreml-Mitteilung: «Der ausführliche Meinungsaustausch über die Situation im Zusammenhang mit der militärischen Spezial-Operation Russlands zum Schutz des Donbass wurde (…) fortgesetzt» Weiterlesen

Putin warnt vor Flugverbotszone über Ukraine

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt.

«Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet», sagte Putin bei einem Treffen mit Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.

Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte jüngst der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, gesagt. Weiterlesen

Israel lässt Biontech-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren zu

Tel Aviv (dpa) – Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer darf in Israel nun auch Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren verabreicht werden. Das entschied das Gesundheitsministerium am Sonntag, nachdem sich zuvor bereits ein Beratergremium dafür ausgesprochen hatte.

Bislang galt die Impfzulassung nur für Kinder ab zwölf Jahren und Erwachsene. Die zusätzlich benötigten Dosen sollen in den kommenden Tagen nach Israel geliefert werden und einen sofortigen Start der Impfkampagne für kleinere Kinder ermöglichen, wie die Zeitung «Haaretz» berichtete.

Die vom Gesundheitsministerium konsultierten Berater seien praktisch einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass «die Vorteile des Impfstoffs dessen Risiken bei weitem überwiegen», hieß es. Nur 2 der 75 Fachleute stimmten demnach gegen eine Freigabe des Präparats für Kinder ab fünf Jahren. Das Gremium empfahl zudem mit großer Mehrheit, auch Kinder zu impfen, die bereits eine Corona-Infektion ausgestanden haben. Weiterlesen

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