Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Russland hat aus Sicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. «Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat», schrieb Kuleba gestern in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Die Welt». Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde.

Kuleba: Nur echter Frieden bringt Ruhe

Die Hoffnungen auf ein 21. Jahrhundert im Zeichen des Friedens hätten sich durch das Vorgehen Russlands zerschlagen. «Stattdessen hat Russland uns in ein langes, von kolonialen Eroberungen geprägtes 19. Jahrhundert zurückgeworfen», schrieb Kuleba. «Dieser Krieg hat gezeigt, dass die Sicherheit in der Region unteilbar ist. Eine Bedrohung für einen ist eine Bedrohung für alle.» Die Zukunft der euroatlantischen Sicherheit werde «auf dem Schlachtfeld in der Ukraine entschieden». Weiterlesen

Eine Million Artilleriegeschosse für die Ukraine

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel bestätigten.

Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Weiterlesen

Resnikow: Brauchen eine Million Artilleriegeschosse

Stockholm (dpa) – Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet.

Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow heute bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes bekräftigt. Es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken, sagte Selenskyj in seiner gestern Abend verbreiteten Videobotschaft. Er informierte darin über ein Treffen mit Generälen zur Lage um die symbolträchtige Stadt des ukrainischen Widerstandes, die im Gebiet Donezk liegt und bereits weitgehend zerstört ist.

«Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun», sagte Selenskyj. Es werde die Zeit kommen, da jede Stadt, jedes Dorf des ukrainischen Staates befreit sein werde. Weiterlesen

Kämpfe wie im Ersten Weltkrieg in der Ukraine – EU besorgt

Brüssel (dpa) – In der EU wachsen wegen der jüngsten Entwicklungen an der Front in der Ukraine die Sorgen. Das Kriegsgeschehen erinnere an die Grabenkämpfe im Ersten Weltkrieg, und die ukrainischen Streitkräfte seien den Angreifern aus Russland derzeit in einigen Schlüsselbereichen zahlenmäßig stark unterlegen, sagte ein ranghoher EU-Beamter heute in Brüssel.

Die Einschätzung sei, dass die Lage auf dem Schlachtfeld, sehr vorsichtig ausgedrückt, «nicht einfach» sei. Zu Kriegsbeginn seien die Ukrainer noch zahlenmäßig überlegen gewesen. Derzeit müssten große Zahlen an Soldaten um sehr kleine Geländebereiche kämpfen.

Munition dringend benötigt

Was die Ukraine nun am dringendsten aus der EU benötige, sei zusätzliche Munition, sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem brauche es weitere moderne Flugabwehrsysteme und Artillerie mit größerer Reichweite. Die Russen hätten Waffen zuletzt 120 Kilometer hinter die Frontlinie zurückgezogen, und die Ukrainer hätten in der Vergangenheit nur Artillerie mit einer Reichweite um die 80 Kilometer bekommen. Weiterlesen

EU-Außenminister diskutieren über Munition für Ukraine

Brüssel (dpa) – Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition für den Abwehrkampf gegen Russland. «Der Ukraine gehen die Geschosse aus», sagte Reinsalu am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Estland wirbt bereits seit längerem für ein europäisches Beschaffungsprogramm.

Dabei geht es dem Außenminister zufolge um Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Ziel sei, zunächst eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Kosten bezifferte Reinsalu auf vier Milliarden Euro.

«Heute haben wir die Situation, dass Russland an einem Tag so viel Geschosse nutzt wie in der EU in einem Monat produziert werden», ergänzte der Minister. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien «absolut inakzeptabel». Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es werde alles dafür getan, um ausreichend Munition zur Verfügung zu stellen. Für einen gemeinsamen Einkauf könne beispielsweise Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität genutzt werden. Weiterlesen

Rheinmetall baut Munitionsherstellung in Deutschland aus

Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Rheinmetall baut in Deutschland eine umfangreiche neue Munitionsfertigung mit dem Ziel einer unabhängigen Versorgung der Bundeswehr auf. Die Anlagen für sogenannte Mittelkalibermunition sollten im Januar fertig sein, bestätigte das Rüstungsunternehmen auf Anfrage. Zuvor hatte es in Berlin politische Verärgerung über das Schweizer Veto gegen Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine gegeben. Der Export von Alt-Beständen des für die Flugabwehrkanonenpanzer Gepard benötigten Waffenmaterials hätte der Zustimmung der Schweizer Regierung bedurft, die aber mit Hinweis auf die eigene Neutralität ablehnte.

Rheinmetall verwies auch auf erheblichen Nachholbedarf bei Munition in Deutschland und Lücken, die durch die Unterstützung der Ukraine entstanden sind. Sie seien gemäß den Vorgaben der Nato zu füllen. Im Mittelpunkt der neuen Bedarfslage stehe das Bestreben, «die Munitionsversorgung in Deutschland wieder prinzipiell unabhängig von ausländischen Fertigungsstätten aufzustellen», sagte ein Sprecher des Rüstungsunternehmens der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man habe sich dazu entschlossen, in Deutschland eine neue Fertigungsanlage für die Kaliber 20-35 Millimeter zu bauen. Die Produktion soll im Juni 2023 aufgenommen werden.

Erste Gepard-Munition bereits im Juli

Zudem sei Rheinmetall dann bereits im Juli in der Lage, eine erste Charge von Gepard-Munition auszuliefern, sagte der Sprecher. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um bis zu 300.000 Schuss für die Ukraine, wenn die Bundesregierung nun einen entsprechenden Auftrag erteilt. Deutschland hat den Gepard der Ukraine überlassen, konnte aber zunächst nur wenig Munition dazugeben. Die in der Bundeswehr ausgemusterten und der Ukraine überlassenen Gepard-Panzer sind mit einer 35mm-Zwillingskanone der Schweizer Rüstungsschmiede Oerlikon ausgestattet. Der Schweizer Hersteller von Waffen und Munition gehört heute zu Rheinmetall.

«Ich bin sehr erleichtert darüber, dass die Industrie so schnell reagiert hat. In Zukunft wird verstärkt Munition, die wir dringend benötigen, in Deutschland hergestellt», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Angesichts der sicherheitspolitischen Lage ist es von immenser Bedeutung, dass Deutschland gemeinsam mit den Nato-Partnern bei der Herstellung von Munition unabhängiger wird.»

Schutz gegen russische Luftangriffe

Die Gepard-Panzer werden für den Schutz der Infrastruktur in der Ukraine gegen russische Luftangriffe genutzt. Sie schützen auch Hafenanlagen, die für den Transport von ukrainischem Getreide auf die Weltmärkte nötig sind. Dass die Schweizer Regierung mit Hinweis auf ihre Neutralität zweimal ein Veto gegen Lieferungen von Munition aus Deutschland an die Ukraine eingelegt hat, war in Deutschland zähneknirschend akzeptiert worden.

Auch die Bundeswehr bezieht bislang im Mittelkaliber Munition aus der Schweiz für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis, für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Puma, ein Marine-Geschütz sowie für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter. Es handelt sich um Munitionssorten im Kaliber von 20 Millimeter bis 35 Millimeter, die nun auf neuen Maschinen in Deutschland gefertigt werden.

Strack-Zimmermann hatte im November gefordert, in Deutschland müssten Konsequenzen aus der Schweizer Haltung gezogen werden. «Was geschieht eigentlich, wenn Deutschland oder einer der Nato-Staaten angegriffen würde und die in der Schweiz hergestellte Munition aufgrund dieser «Neutralität» nicht geliefert würde?», fragte sie.

Mehr als 20 Milliarden Euro für Munition

Deutschland will in den kommenden Jahren insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro für Munition ausgeben, darunter auch Raketen und Artilleriemunition. Rheinmetall sehe sich «in der Verantwortung, die Bundesregierung nach Kräften dabei zu unterstützen, die erforderliche Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen», sagte der Sprecher, der die Schweiz nicht ausdrücklich erwähnte. Der beschlossene Neuaufbau einer Fertigungslinie und die Ausweitung von Produktionskapazität für Munition in Deutschland erfolge unabhängig von den Planungen für bestehende Standorte in anderen Ländern. Wo genau die Fertigungsanlagen entstehen, ist noch nicht öffentlich bekannt.

Der Rheinmetall-Sprecher sagte weiter: «Wir sehen den beschriebenen Schritt aber ausdrücklich als Beitrag der Industrie, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu stärken und die Sicherheit Deutschlands innerhalb einer starken Nordatlantischen Allianz sowie einer geeinten Europäischen Union durch Schaffung geeigneter Kapazitäten zu erhöhen.»

Rheinmetall übernimmt spanischen Hersteller

Ebenfalls der Kapazitätsausweitung im Munitionsbereich dient eine Akquisition in Europa, die Rheinmetall vor kurzem bekanntgegeben hat. Mit der Übernahme der spanischen Expal Systems wird das Unternehmen seine Kapazitäten im Bereich der Artilleriemunition auf mehr als das Dreifache erhöhen und im Mittelkaliberbereich oder bei Mörsern verdoppeln. Die Übernahme soll – nach Abschluss der kartellrechtlichen Prüfungen – spätestens im Sommer 2023 abgeschlossen werden.

Weiterlesen

Rheinmetall baut Munitionsherstellung in Deutschland aus

Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Rheinmetall baut in Deutschland eine umfangreiche neue Munitionsfertigung mit dem Ziel einer unabhängigen Versorgung der Bundeswehr auf. Die Anlagen für sogenannte Mittelkalibermunition sollten im Januar fertig sein, bestätigte das Rüstungsunternehmen auf Anfrage. Zuvor hatte es in Berlin politische Verärgerung über das Schweizer Veto gegen Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine gegeben. Der Export von Alt-Beständen des für die Flugabwehrkanonenpanzer Gepard benötigten Waffenmaterials hätte der Zustimmung der Schweizer Regierung bedurft, die aber mit Hinweis auf die eigene Neutralität ablehnte.

Rheinmetall verwies auch auf erheblichen Nachholbedarf bei Munition in Deutschland und Lücken, die durch die Unterstützung der Ukraine entstanden sind. Sie seien gemäß den Vorgaben der Nato zu füllen. Im Mittelpunkt der neuen Bedarfslage stehe das Bestreben, «die Munitionsversorgung in Deutschland wieder prinzipiell unabhängig von ausländischen Fertigungsstätten aufzustellen», sagte ein Sprecher des Rüstungsunternehmens der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man habe sich dazu entschlossen, in Deutschland eine neue Fertigungsanlage für die Kaliber 20-35 Millimeter zu bauen. Die Produktion soll im Juni 2023 aufgenommen werden.

Erste Gepard-Munition bereits im Juli

Zudem sei Rheinmetall dann bereits im Juli in der Lage, eine erste Charge von Gepard-Munition auszuliefern, sagte der Sprecher. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um bis zu 300.000 Schuss für die Ukraine, wenn die Bundesregierung nun einen entsprechenden Auftrag erteilt. Deutschland hat den Gepard der Ukraine überlassen, konnte aber zunächst nur wenig Munition dazugeben. Die in der Bundeswehr ausgemusterten und der Ukraine überlassenen Gepard-Panzer sind mit einer 35mm-Zwillingskanone der Schweizer Rüstungsschmiede Oerlikon ausgestattet. Der Schweizer Hersteller von Waffen und Munition gehört heute zu Rheinmetall.

«Ich bin sehr erleichtert darüber, dass die Industrie so schnell reagiert hat. In Zukunft wird verstärkt Munition, die wir dringend benötigen, in Deutschland hergestellt», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Angesichts der sicherheitspolitischen Lage ist es von immenser Bedeutung, dass Deutschland gemeinsam mit den Nato-Partnern bei der Herstellung von Munition unabhängiger wird.»

Schutz gegen russische Luftangriffe

Die Gepard-Panzer werden für den Schutz der Infrastruktur in der Ukraine gegen russische Luftangriffe genutzt. Sie schützen auch Hafenanlagen, die für den Transport von ukrainischem Getreide auf die Weltmärkte nötig sind. Dass die Schweizer Regierung mit Hinweis auf ihre Neutralität zweimal ein Veto gegen Lieferungen von Munition aus Deutschland an die Ukraine eingelegt hat, war in Deutschland zähneknirschend akzeptiert worden.

Auch die Bundeswehr bezieht bislang im Mittelkaliber Munition aus der Schweiz für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis, für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Puma, ein Marine-Geschütz sowie für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter. Es handelt sich um Munitionssorten im Kaliber von 20 Millimeter bis 35 Millimeter, die nun auf neuen Maschinen in Deutschland gefertigt werden.

Strack-Zimmermann hatte im November gefordert, in Deutschland müssten Konsequenzen aus der Schweizer Haltung gezogen werden. «Was geschieht eigentlich, wenn Deutschland oder einer der Nato-Staaten angegriffen würde und die in der Schweiz hergestellte Munition aufgrund dieser “Neutralität” nicht geliefert würde?», fragte sie.

Mehr als 20 Milliarden Euro für Munition

Deutschland will in den kommenden Jahren insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro für Munition ausgeben, darunter auch Raketen und Artilleriemunition. Rheinmetall sehe sich «in der Verantwortung, die Bundesregierung nach Kräften dabei zu unterstützen, die erforderliche Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen», sagte der Sprecher, der die Schweiz nicht ausdrücklich erwähnte. Der beschlossene Neuaufbau einer Fertigungslinie und die Ausweitung von Produktionskapazität für Munition in Deutschland erfolge unabhängig von den Planungen für bestehende Standorte in anderen Ländern. Wo genau die Fertigungsanlagen entstehen, ist noch nicht öffentlich bekannt.

Der Rheinmetall-Sprecher sagte weiter: «Wir sehen den beschriebenen Schritt aber ausdrücklich als Beitrag der Industrie, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu stärken und die Sicherheit Deutschlands innerhalb einer starken Nordatlantischen Allianz sowie einer geeinten Europäischen Union durch Schaffung geeigneter Kapazitäten zu erhöhen.»

Rheinmetall übernimmt spanischen Hersteller

Ebenfalls der Kapazitätsausweitung im Munitionsbereich dient eine Akquisition in Europa, die Rheinmetall vor kurzem bekanntgegeben hat. Mit der Übernahme der spanischen Expal Systems wird das Unternehmen seine Kapazitäten im Bereich der Artilleriemunition auf mehr als das Dreifache erhöhen und im Mittelkaliberbereich oder bei Mörsern verdoppeln. Die Übernahme soll – nach Abschluss der kartellrechtlichen Prüfungen – spätestens im Sommer 2023 abgeschlossen werden.

Weiterlesen

Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Verteidigung
Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Das Kanzleramt will nun mit Fachleuten aus der Rüstungsindustrie über die Krise bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr beraten. «Es wird ein Gespräch mit ausgewählten Vertretern der Rüstungsindustrie auf Beamtenebene geben», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Sie widersprach Berichten, wonach es am Montag einen «Munitionsgipfel» geben werde. Eine Spitzenrunde aus Politik und Rüstungsindustrie war bereits vor Monaten von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gefordert worden. Sie hatte auch dafür plädiert, einen zentralen Koordinator für Ukraine-Hilfe und Rüstungsbeschaffung einzusetzen.

Die Bundeswehr leidet unter einem dramatischen Munitionsmangel, weil jahrelang zu wenig bestellt wurde. Die deutsche Industrie hatte ihre Kapazitäten wegen des Sparkurses zurückgefahren oder die Produktion eingestellt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Verbündeten wieder eine stärkere Nachfrage. Langsame Besteller müssen sich hinten anstellen. Mit der Industrie soll aber besprochen werden, wie die Produktion erweitert und beschleunigt werden kann. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, dass Deutschland Munition für 20 Milliarden Euro kaufen müsse. Weiterlesen

Nato will wegen Ukraine-Krieg Rüstungsproduktion ankurbeln

Brüssel (dpa) – Die Nato-Staaten wollen wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen. «Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto wichtiger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vorräte wieder aufzufüllen», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Beim Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten sollten im Laufe der Woche entsprechende Beschlüsse getroffen werden. Diese würden langfristige Nachfrage für die Industrie sichern, die wiederum in neue Produktionskapazitäten investieren müsse. Weiterlesen

Britischer Geheimdienst: Moskau geht die Munition aus

London (dpa) – Moskau geht nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Ukraine-Krieg zunehmend die Munition aus. «Wir wissen, und das wissen auch russische Kommandeure im Krieg, dass ihnen die Ausrüstung und Munition ausgeht», sagte der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, einem vorab veröffentlichten Redemanuskript zufolge, aus dem die BBC zitierte. Der russische Präsident Wladimir Putin mache Fehleinschätzungen und strategische Fehler.

«Da er intern kaum herausgefordert wird, haben sich seine Entscheidungen als fehlerhaft herausgestellt», so der Geheimdienstdirektor. Mittlerweile würde auch dem russischen Volk klar, welche Konsequenzen «Putins selbstgewählter Krieg» für sie persönlich im eigenen Land habe – etwa weniger Möglichkeiten zu reisen und kaum noch Zugang zu modernen Technologien und externen Einflüssen aufgrund der westlichen Sanktionen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen