Asylbewerber: Verband sieht Städte am Limit

Berlin (dpa) – Vor der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel pochen Kommunen auf mehr Unterstützung bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag sieht viele Kommunen am Limit. Bund und Länder müssten nun Nägel mit Köpfen machen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir brauchen handfeste Ergebnisse für eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie konkrete Zusagen beim Thema Integration. Der Bund muss seine Blockadehaltung in Finanzierungsfragen jetzt aufgeben.»

Union erwartet 300.000 Asylbewerber

Die Unionsfraktion bekräftigte ihre Warnung, dass die Zahl der neuen Asylbewerber in diesem Jahr auf mindestens 300.000 steigen dürfte. «Eher mehr. Die Prognose ergibt sich aus den ersten drei Monaten des Jahres, da waren es bereits 80.000 Erstanträge», sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm der «Bild». Die Möglichkeiten seien endlich, warnte der CDU-Politiker «Das Land ist wie ein Schwamm, der bereits vollgesogen ist.» Weiterlesen

Mehr als 200 Migranten aus Lastwagen in Mexiko befreit

Nuevo Teapa (dpa) – Im Osten von Mexiko sind 209 Migranten in einem verlassenen Lastwagen entdeckt worden. Die Menschen aus Mittel- und Südamerika wurden nahe Nuevo Teapa im Bundesstaat Veracruz aus dem Fahrzeug befreit, nachdem Hilferufe zu hören waren, wie die Einwanderungsbehörde INM mitteilte. Auch Kinder und Jugendliche waren darunter. Ein Migrant sei mit Erstickungserscheinungen in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Demnach war in die geschlossene Ladefläche des Lkw eine Zwischendecke eingezogen worden, um noch mehr Menschen transportieren zu können. Die meisten Migranten stammten aus Guatemala. Auch Menschen aus Honduras, El Salvador und Ecuador waren in dem Lastwagen. Weiterlesen

Frankreichs Marine rettet Flüchtlinge aus Ärmelkanal

Boulogne-sur-Mer (dpa) – Die französische Marine hat im Ärmelkanal 41 Flüchtlinge gerettet, die bei der Überfahrt Richtung Großbritannien mit ihren kleinen Booten in Seenot geraten waren.

In einem ersten Fall trieben am Mittwoch Gekenterte bereits im Wasser, als die Marine und ein Seenotrettungsschiff zur Hilfe eilten, wie die Meerespräfektur mitteilte. Mit einem Hubschrauber wurde das Wasser nach weiteren Betroffenen abgesucht. Wenig später rettete ein anderes Marineschiff eine andere Gruppe Flüchtlinge von ihrem Boot. Die 41 Geretteten, von denen vier an einer Unterkühlung litten, wurden in die Häfen von Boulogne-sur-Mer und Calais gebracht. Weiterlesen

«Geo Barents» nimmt 440 Mittelmeermigranten an Bord

Rom (dpa) – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat laut eigenen Angaben insgesamt 440 Mittelmeermigranten aus Seenot gerettet und auf ihr Schiff «Geo Barents» geholt.

Die aufwendige Rettungsaktion hatte schon am Dienstag begonnen, in der Nacht wurden dann die letzten Menschen an Bord gebracht, wie die Organisation mitteilte. Der Einsatz habe mehr als elf Stunden gedauert und sei wegen des hohen Seegangs sehr gefährlich gewesen, hieß es weiter. Unter den Geretteten sind den Angaben zufolge 30 Kinder und acht Frauen. Die «Geo Barents» war auf dem Weg in Richtung Süditalien. Weiterlesen

Schiffbruch: Dutzende Migranten in Italien ertrunken

Von Klaus Blume, dpa

Rom (dpa) – Schiffstrümmer in der Brandung, Retter, die am Strand eine Leiche wegtragen, Überlebende, die am Ufer in Decken gehüllt ausharren: Fotos zeigen das Ausmaß des Bootsunglücks im Süden Italiens. Laut italienischer Küstenwache sind gestern mindestens 43 Leichen gefunden worden, nachdem ihr Boot in Steccato di Cutro in der Provinz Crotone in Kalabrien nur wenige Meter von der Küste entfernt bei stürmischer See an den Klippen zerschellte.

Nach einer Meldung der italienischen Nachrichtenagentur Ansa stieg die Zahl der Todesopfer bis gestern Nachmittag auf 59. Laut Küstenwache wurden 80 Menschen lebend geborgen. Einige von ihnen hätten das Ufer nach dem Schiffbruch aus eigener Kraft erreicht, hieß es.

Die Opferzahl könnte Berichten zufolge weiter steigen, weil womöglich noch mehr Menschen an Bord waren. Die Ansa berichtete, dass einige der Überlebenden die Gesamtzahl der Menschen an Bord mit mindestens 250 angaben, andere mit 180. Dagegen schrieb die Küstenwache, es seien «ungefähr 120 Migranten» an Bord gewesen. Laut Ansa waren viele Frauen und Kinder unter den Opfern, darunter ein wenige Monate alter Säugling und wenige Jahre alte Zwillinge. Papst Franziskus sagte nach dem Angelusgebet auf dem Petersplatz in Rom, er bete für die Opfer, die Vermissten und die Überlebenden.

Tote am Badestrand

Laut der Zeitung «La Repubblica» kamen die Migranten vor allem aus dem Iran, Pakistan und Afghanistan. Ansa meldete die Festnahme eines Schleppers, bei dem es sich um einen Türken handeln soll. Wo die Menschen in See gestochen waren, war zunächst noch nicht bekannt. Laut Ansa handelte es sich bei dem Unglücksboot um einen Fischkutter, dagegen sprach die italienische Finanzpolizei von einem Holzboot vom Typ Gulet. Darunter versteht man einen meist zweimastigen Motor-Segler. Der Unglücksort Steccato di Cutro ist ein Seebad in der Gemeinde Cutro am Zeh des italienischen Stiefels.

Hilfsorganisationen zeigten sich entsetzt. «Es ist menschlich inakzeptabel und unverständlich, warum wir immer wieder solche vermeidbare Tragödien erleben müssen. Es ist ein Faustschlag in den Magen», schrieb Sergio Di Dato, Projektleiter bei Ärzte ohne Grenzen auf Twitter. Während Helfer legale Wege der Einreise und auch mehr staatliche Seenotrettung fordern, versucht die rechte italienische Regierung, die Zahl der Migranten möglichst zu verringern.

Meloni appelliert an die Ausgangs- und Herkunftsländer

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich entsetzt über das Unglück. «Es ist kriminell, ein kaum 20 Meter langes Boot mit gut und gern 200 Personen an Bord bei schlechten Wettervorhersagen aufs Meer zu schicken», schrieb sie. Ihre Regierung bemühe sich zu verhindern, dass solche Boote überhaupt ablegten. Sie fordere dabei ein Maximum an Kooperationsbereitschaft der Ausgangs- und Herkunftsländer.

Ähnlich äußerte sich ihr Innenminister Matteo Piantedosi. «Dies ungeheure Tragödie zeigt, wie es absolut notwendig ist, mit Härte gegen die Netze der irregulären Einwanderung vorzugehen, in denen skrupellose Schlepper operieren», schrieb er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich auf Twitter zutiefst betrübt über das Bootsunglück und sprach von einer Tragödie, bei der unschuldige Migranten gestorben seien. Sie forderte alle Beteiligten dazu auf, sich noch mehr um Fortschritte in der EU-Migrationspolitik zu bemühen.

Jedes Jahr versuchen Tausende Migranten auf oft wenig seetauglichen Booten über das Mittelmeer nach Italien und damit nach Europa zu gelangen. Sie brechen vor allem aus Libyen oder Tunesien auf, aber auch aus Griechenland oder der Türkei. Nach einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben seit Beginn der Erfassungen im Jahr 2014 mehr als 25.000 Menschen beim Versuch, auf der Mittelmeerroute nach Europa zu kommen.

Erinnerungen an schweres Bootsunglück von 2015

Bei einer der schwersten Flüchtlingskatastrophen kamen im April 2015 vor der libyschen Küste zwischen 800 und 900 Menschen um. Das vollkommen überfüllte Schiff war gesunken, weil die Menschen an Bord in Panik geraten waren, als ein anderes Schiff zur Rettung nahte. Das Wrack wurde vom Meeresgrund geborgen, ein Schlepper Ende 2016 in Catania (Sizilien) zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind in diesem Jahr bis einschließlich Donnerstag schon 13.067 Migranten auf dem Seeweg ins Land gekommen, weit mehr als doppelt so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum (5273).

Ein Dekret der Regierung Meloni, das mit der Verabschiedung durch den Senat vergangene Woche Gesetz wurde, erschwert die Arbeit ziviler Seenotretter erheblich. So müssen sie nun schon nach der ersten Rettungsaktion einen italienischen Hafen ansteuern, anstatt womöglich mehrere Rettungen durchzuführen. Zudem werden ihnen oft Häfen zugewiesen, die weit vom Einsatzgebiet im zentralen Mittelmeer entfernt liegen, womit sie tagelang unterwegs sind. Allerdings kommt nur ein kleiner Teil der Migranten mit Rettungsschiffen wie der «Ocean Viking» oder der «Geo Barents» nach Italien. Der Großteil erreicht das italienische Festland und die Inseln ohne fremde Hilfe.

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Merz verteidigt Pascha-Aussage – Notwendige Diskussion

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» getroffene Pascha-Aussage verteidigt. Es sei eine notwendige Diskussion, «dass wir uns über die Frage unterhalten: Was läuft in diesem Land eigentlich schief?», sagte er am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Lehrerinnen und Lehrer hätten in den Schulen oftmals das Problem, anerkannt zu werden bei den Schülern – wobei es sich oftmals um Schüler aus Migrantenfamilien handle. Über diese Themen müsse man Merz zufolge diskutieren, denn «was in der Schule schief läuft, kann man hinterher in der Gesellschaft kaum noch wieder korrigieren». Weiterlesen

Sturm auf spanische Exklave – Zahl der Toten steigt

Melilla/Madrid (dpa) – Nach dem Tod von mindestens 23 Menschen beim Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Melilla in Marokko haben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben.

Die marokkanischen Behörden hätten «ungerechtfertigte Gewalt» eingesetzt und Migranten «misshandelt», sagte der Leiter der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) in der Stadt Nador, Amin Abidar, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Menschen seien stundenlang ohne medizinische Hilfe eingeschlossen auf der Erde liegengelassen worden. Nach Angaben der Organisation kamen dadurch mehrere Migranten ums Leben. Weiterlesen

Weniger Ukraine-Flüchtlinge in Großbritannien und Frankreich

London (dpa) – Großbritannien und Frankreich haben einer Berechnung des «Guardian» zufolge bislang proportional deutlich weniger ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als andere europäische Länder.

Mit 65.700 Geflüchteten nahm Großbritannien bis Ende Mai etwa zehn Ukrainerinnen und Ukrainer pro 10.000 Einwohnern auf, wie die Zeitung berichtete. Frankreich lag mit etwa neun Flüchtlingen pro 10.000 Einwohnern auf einem ähnlich niedrigen Niveau. Allerdings deuteten Zahlen von einzelnen Präfekturen darauf hin, dass die Gesamtzahl mittlerweile höher liegen könnte als die aktuellsten offiziellen Zahlen besagen, hieß es. Weiterlesen

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