Mieterbund

Berlin (dpa) – Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden warnt vor einer sich immer stärker zuspitzenden Wohnungsnot in Deutschland. «Die Situation am Wohnungsmarkt ist dramatisch», sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag in Berlin. Hauptgrund: Die zunehmende Zuwanderung bei gleichzeitig niedrigem Bautempo. Das Bündnis forderte ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie Steuersenkungen.

Zwischen Januar und September des vergangenen Jahres kamen laut einer Studie des Pestel-Instituts in Hannover und des Bauforschungsinstituts ARGE aus Kiel rund 1,25 Millionen Menschen mehr nach Deutschland, als im selben Zeitraum gingen. Das ist das größte Wanderungssaldo mindestens seit der Wiedervereinigung. Grund sind vor allem die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Doch die vielen Neuankommenden stoßen dem Bündnis zufolge auf zu wenig Wohnraum. Zudem stockt der Wohnungsbau, weil sich viele Menschen das Bauen angesichts gestiegener Zinsen und teurer Materialien nicht mehr leisten können.

Der Mangel ist enorm

«Es fehlen mindestens 700.000 Wohnungen in Deutschland», betonte Siebenkotten. «Und wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahl weiter steigt.» Zum Vergleich: 2021 wurden rund 306.000 Wohnungen fertiggestellt, offizielle Zahlen des Statistischen Bundesamts für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.

Mangel herrscht demnach vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung sieht den jährlichen Bau von rund 400.000 Wohnungen vor, 100.000 davon sollen Sozialwohnungen sein. Würden diese Einheiten tatsächlich gebaut werden, könnte das Problem aus Sicht des Bündnisses bereits in vier bis fünf Jahren behoben sein. Doch auf Basis der Auftragsstudie von ARGE und Pestel-Institut gehen die Verbände und Gewerkschaften davon aus, dass etwa im vergangenen Jahr lediglich rund 20.000 Sozialwohnungen genehmigt worden sind.

«Die Bundesregierung ist nicht allein Schuld an dieser Misere», betonte Siebenkotten. Der Ukraine-Krieg habe die Energie- und damit auch die Produktions- und Baukosten in ungeahnte Höhen getrieben. Was es deshalb brauche, seien vor allem mehr Fördergelder und finanzielle Anreize.

50 Milliarden Euro Sondervermögen gefordert

Das Bündnis, an dem neben dem Mieterbund auch die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), die Caritas, der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau beteiligt sind, fordert angesichts der Krise ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau.

Rund drei Viertel der Summe solle der Bund aufbringen, den Rest die Länder. «Und das möglichst rasch», hieß es. Neben dem Sondervermögen müsse die Regierung die Mehrwertsteuer für den sozialen Wohnungsbau von 19 auf sieben Prozent senken. Es brauche außerdem mehr Tempo bei der Bearbeitung von Förderanträgen – was auch mit der mangelnden Digitalisierung der kommunalen Behörden zusammenhänge – sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Zuspruch bekam das Bündnis am Donnerstag unter anderem aus der Baubranche. «Die Studie muss eine letzte Warnung an die Politik sein, endlich zu handeln und der Wohnungswirtschaft Vertrauen für neue Investitionen zu geben», teilte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, mit.

Bestandsnutzung vs. Neubau

Dass mehr gebaut werden muss, stellt kaum jemand infrage. Diskussionen gibt es jedoch um das Wie und Wo. Der Bausektor gehört zu den größten CO2-Emittenten in Deutschland. Neubauten gehen aus Sicht von Umweltverbänden zu häufig mit Flächenversiegelung einher. Sie fordern deshalb, stärker den Wohnungsausbau im Bestand sowie die Umwidmung von Büro- in Wohngebäude in den Blick zu nehmen. Eine ältere Studie des Pestel-Instituts und der TU Darmstadt aus dem Jahr 2019 sieht darin ein Potenzial für bis zu 1,5 Millionen zusätzlicher Wohnungen.

Umweltschutz und der Kampf gegen Wohnraummangel seien insofern «in Teilen» in Einklang zu bringen, sagte der Chef des Pestel-Instituts, Matthias Günther, am Donnerstag. Was es darüber hinaus brauche, sei der schnellere Ausbau an regenerativen Energien, um insbesondere den Energieverbrauch von Bestandsbauten klimaneutral zu decken.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte am Donnerstag zudem die häufige Praxis, Gebäude abzureißen und neuzubauen, anstatt die Bauten ressourcenschonend zu sanieren. «Es ist angesichts der enormen Belastung von Klima und Ressourcen und dem hohen Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum geradezu abstrus, dass die Bauministerien der Länder Gebäudeabrisse nicht an ökologische Kriterien koppeln und freien Lauf lassen», teilte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz mit.