Midterms

Bidens Demokraten verlieren Mehrheit im Repräsentantenhaus

Washington (dpa)- US-Präsident Joe Biden wird in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit auf Gegenwind aus dem Kongress treffen.

Die Republikaner errangen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, wie US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Donnerstag auf Basis ausgezählter Stimmen und Prognosen meldeten. Damit können sie Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren und Untersuchungen Bidens und seiner Politik anstrengen.

Zugleich zogen die Amerikaner bei den Zwischenwahlen vergangene Woche in vielen Fällen Demokraten insbesondere den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten radikalen Republikanern vor. Entgegen der Erwartungen behielten die Demokraten die Kontrolle über den Senat und haben sogar die Chance, ihre Mehrheit dort auszubauen. Und im Abgeordnetenhaus werden die Republikaner statt des erhofften überwältigenden Sieges nur knapp über der nötigen Mehrheit von 218 Stimmen liegen. Weiterlesen

Biden reicht Republikanern nach Parlamentswahl die Hand

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden macht nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf, eine Brücke zu den seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominierten Republikanern zu schlagen.

Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, betonte der Demokrat. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79-jährige Präsident kündigte auch an, dass er voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit entscheiden wolle.

Demokraten schneiden besser ab als erwartet

Bei der Zwischenwahl zur Halbzeit von Bidens Amtsperiode am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen. Weiterlesen

Biden will Anfang 2023 über neue Kandidatur entscheiden

Washington (dpa) – Nach dem ausgebliebenen Debakel seiner Demokraten bei der Parlamentswahl will Präsident Joe Biden Anfang kommenden Jahres über eine neue Kandidatur für das Weiße Haus entscheiden.

«Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen», sagte der 79-Jährige am Mittwoch im Weißen Haus. Bei der Wahl am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als von vielen Demoskopen erwartet. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen. Weiterlesen

Neuer Twitter-Besitzer Elon Musk wirbt für Republikaner

Washington (dpa) – Der neue Besitzer des Kurznachrichtendienstes Twitter, Elon Musk, hat vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA für die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump geworben.

«Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien. Daher empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, wenn die Präsidentschaft demokratisch ist», schrieb der Milliardär am Montag auf Twitter. Weiterlesen

Das Wichtigste zu den «Midterms» in den USA

Zwischenwahlen
Von Christian Fahrenbach, dpa

Washington (dpa) – Gewinnen die Rechten um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Selten stand bei den «Midterms» genannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten so viel auf dem Spiel wie am 8. November. Was es zu den Abstimmungen zu wissen gibt:

Auf Bundesebene geht es um den Kongress

Die bedeutendsten Entscheidungen fallen zu den beiden Kammern des Kongresses. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über 35 der 100 Sitze im Senat und über alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre – alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. Hier stellen die Bundesstaaten Abgeordnete gemäß ihrer Bevölkerungszahl. Weiterlesen

Hitziger Wahlkampf geht zu Ende – Trump sorgt für Showdown

Washington (dpa) – Zwei Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden noch einmal die Wichtigkeit der anstehenden Abstimmungen betont. «Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat New York.

Zum Abschluss einer mehrtägigen Wahlkampftour durch mehrere Bundesstaaten warb er in New York für die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul, die sich in einem überraschend engen Rennen gegen den Republikaner Lee Zeldin durchsetzen will.

Biden warnte in seiner Rede einmal mehr vor den Kandidatinnen und Kandidaten der republikanischen Partei, die Anerkennung von Wahlergebnissen offen in Frage stellten – oder gar leugneten. «Ich scherze nicht mit diesen Wahlleugnern. Für sie gibt es nur zwei mögliche Wahlergebnisse: Entweder sie gewinnen oder sie wurden betrogen», sagte er. Es gebe «zwei grundlegend unterschiedlichen Visionen von Amerika», sagte Biden. Darüber müssten die Wählerinnen und Wähler am Dienstag entscheiden. Weiterlesen

Biden über Sozialismus-Schilder auf Demo: «Idioten»

Washington/Joliet (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat deutliche Worte für Demonstranten gefunden, die seine Politik als sozialistisch bezeichnen. «Sozialismus. Verschont mich. Was für Idioten», sagte Biden am Samstag in der Stadt Joliet im US-Bundesstaat Illinois. Biden bezog sich auf Demonstranten, die derartige Schilder vor dem Veranstaltungsort hochhielten.

Der US-Präsident sprach in Joliet über Gesundheitsversorgung und die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente. Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen («Midterms») am 8. November griff er die Republikaner an und warnte davor, dass diese Gelder im Gesundheitsbereich kürzen wollten. Weiterlesen

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