Nach Tod von 39 Migranten in Lkw: 19 Verdächtige angeklagt

Paris (dpa) – Dreieinhalb Jahre nach dem Tod von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien hat die Pariser Staatsanwaltschaft Anklage gegen 19 Tatverdächtige erhoben. Die heute zwischen 21 und 58 Jahre alten Männer sollen Teil eines großen Netzwerks gewesen sein und wegen illegaler Schleusung und teils auch wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht gestellt werden, wie die Staatsanwaltschaft gestern Abend der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Angeklagten werden verdächtigt, das Elend der Auswanderer ausgenutzt und von ihnen exorbitante Summen für ihre Schleusung von Asien nach Europa verlangt zu haben.

Am 23. Oktober 2019 waren in einem Kühllaster in einem Ort in Essex nahe London 39 Leichen entdeckt worden, 31 Männer und acht Frauen. Ein Schiff hatte den Container zuvor von Belgien nach England gebracht. Die in dem Container erstickten Opfer stammten aus Vietnam. Der Fall sorgte für internationales Aufsehen. Weiterlesen

Minister einig gegen Internet-Hass, nicht beim Schwarzfahren

Schwangau (dpa) – Schärfere Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke, Strafen bei fahrlässigem Umgang mit Missbrauch und ein neues Namensrecht: 39 Themen haben die Justizminister von Bund und Ländern in Schwangau im Allgäu besprochen.

Bei 29 Anträgen fanden sie eine gemeinsame Linie unter den Ländern. Nur drei Anträge seien abgelehnt worden, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), nach dem Ende des Frühjahrstreffens. Bei manchen Themen gingen die Ansichten aber weit auseinander. Ein Überblick:

Hass im Netz: Die Justizminister der Länder wollen Betreiber großer sozialer Netzwerke bestrafen, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen. Der Bund solle prüfen, inwieweit dies rechtlich möglich ist. Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt sind, aber trotzdem nicht rasch gelöscht werden. Bisher liege der Fokus des Strafrechts auf den Verfassern, die Betreiber der Netzwerke müssten höchstens Bußgelder zahlen. Weiterlesen

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