Maßnahmen

Bundesrat stimmt über Corona-Regeln für Herbst und Winter ab

Berlin (dpa) – Vielerorts FFP2-Pflicht und notfalls noch Obergrenzen für Innenraum-Veranstaltungen: Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die vom Bundestag beschlossenen neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab.

Den Parlamentsabstimmungen vorausgegangenen war ein längeres Hickhack zwischen der Ampel-Koalition und mehreren Bundesländern. Eine Verweigerung in der Länderkammer ist aber nur aus Thüringen und Schleswig-Holstein angekündigt worden. Ohne einen Beschluss gäbe es ab Oktober gar keine Regeln mehr.

Zu den zentralen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten sollen, zählen bundesweite Maskenpflichten in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. In Flugzeugen soll diese Pflicht entfallen. Die Länder können auch im Nahverkehr, in Restaurants und anderen Innenräumen wieder Masken vorschreiben. Lockdowns, Betriebs- oder Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Weiterlesen

Infektionsschutzgesetz ändern? – Grüne und FDP uneins

Berlin (dpa) – Die Debatte um Corona-Maßnahmen für den Herbst gewinnt an Schärfe.

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um für die kältere Jahreszeit vorbereitet zu sein – dafür hatte sich am Samstag auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ausgesprochen.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Corona-Maßnahmen zunächst fachgerecht zu beurteilen. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden. Weiterlesen

Erste Bundesländer bereiten längere Corona-Auflagen vor

Berlin (dpa) – Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bereiten erste Länder längere Schutzauflagen nach dem umstrittenen neuen bundesweiten Rechtsrahmen vor.

In Mecklenburg-Vorpommern mit der aktuell höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 2400 sollen wesentliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte in der Gastronomie bis zum 27. April fortdauern, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Auch Hamburg will die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus fortsetzen. Weiterlesen

Umfassende Lockerungen am 20. März?

Berlin (dpa) – Bund und Länder erwägen einen Stufenplan für den weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsanfang am 20. März.

Das sieht ein zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmter Vorschlag vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen», heißt es darin. Bund und Länder wollen den weiteren Kurs an diesem Mittwoch in einer neuen MPK-Schalte festlegen. Weiterlesen

Rufe nach Lockerungsperspektiven werden lauter

Berlin (dpa) – Die Rufe nach Lockerungsperspektiven in der Corona-Pandemie werden trotz weiter steigender Infektionszahlen lauter.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sagte der «Bild», sobald die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestehe, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden. «Deshalb sprechen wir auch bereits jetzt über konkrete Öffnungsperspektiven» Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte dazu erste Beschlüsse fassen. Der Deutsche Hausärzteverband forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu erarbeiten. Weiterlesen

Dahmen warnt vor «falschen Hoffnungen» bei Lockerungen

Berlin (dpa) – Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat in der Debatte um Lockerungen von Corona-Maßnahmen davor gewarnt, falsche Hoffnungen zu schüren.

Die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven dürfe nicht an ein Datum geknüpft sein, sondern müsse von Daten über die aktuelle und zukünftige Pandemiesituation geleitet sein, sagte Dahmen der «Rheinischen Post». Er nannte eine tagesaktuelle Hospitalisierungsinzidenz, die Auslastung der Betten auf Normal- und Intensivstationen sowie die Personalverfügbarkeit im Gesundheitswesen. «Wir brauchen eine realistische Perspektive anstatt falsche Hoffnungen zu machen» Weiterlesen

Dänemark und England lassen trotz Omikron die Masken fallen

Corona-Pandemie
Von Larissa Schwedes und Christoph Meyer, dpa

Kopenhagen/London (dpa) – Trotz Zehntausender Neuinfektionen pro Tag wollen Dänemark und England künftig fast ohne Corona-Maßnahmen auskommen. In England sind am Donnerstag erneut die Masken gefallen, in Dänemark soll es in der kommenden Woche soweit sein.

Beide Regierungen verlassen sich darauf, dass Omikron die meisten Infizierten von schweren Verläufen verschont. Vom kommenden Dienstag, dem 1. Februar an, müssen die Dänen an den meisten Orten keine Masken mehr tragen oder Impfnachweise zeigen, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwochabend in Kopenhagen sagte. Damit folgt ihre Regierung den Weisungen der zuständigen Kommission, die empfohlen hatte, die Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie – und damit die meisten Beschränkungen – auslaufen zu lassen. Weiterlesen

Diese Corona-Maßnahmen will die neue Koalition absegnen

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen.

Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen.

Neben Ärzten sollen auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Beschränkungen.  Weiterlesen

Ringen um weitere Corona-Maßnahmen – Bundestag soll beraten

Pandemie
Von Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Das Ringen um zusätzliche Corona-Krisenmaßnahmen geht in dieser Woche rund um die geplante Wahl des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) im Bundestag weiter.

Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen die vorgesehene Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken durchs Parlament bringen, die voraussichtlich ab Mitte März 2022 greifen soll. Ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Entwurf sieht unter anderem auch Impfberechtigungen für Apotheker und Zahnärzte sowie Präzisierungen möglicher härterer Beschränkungen in regionalen Corona-Brennpunkten vor. Auch aus den Ländern kommen Vorschläge. Weiterlesen

Belgien beschließt erneut strengere Corona-Regeln

Brüssel (dpa) – Belgien hat erneut verschärfte Corona-Regeln verkündet.

Von kommender Woche an gelten strengere Regeln für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, die Schulen sollen früher und teilweise länger in die Winterferien gehen und es wird empfohlen, auch private Treffen so weit wie möglich einzuschränken, wie Premierminister Alexander De Croo mitteilte. Konkret sollen auch Veranstaltungen mit mehr als 200 Menschen in Innenräumen verboten werden. Für andere Events gelten weiterhin Hygieneregeln, diese sollten von den lokalen Behörden verstärkt kontrolliert werden. Weiterlesen

Skepsis nach Bund-Länder-Beschlüssen zu Corona

Berlin (dpa) – Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind Forderungen nach noch schärferen Maßnahmen laut geworden.

So plädierte etwa der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, für stärkere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte. Auch Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hält die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für unzureichend. Städte und Gemeinden bezweifeln insbesondere, dass die von der Politik angestrebte Zahl von 30 Millionen Corona-Impfungen bis Weihnachten zu schaffen ist. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen