Brüssel/Straßburg (dpa) – Für die unter Korruptionsverdacht stehende Europapolitikerin Eva Kaili entscheidet sich heute, ob sie weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Zusammen mit den anderen drei Verdächtigen, die in Belgien unter anderem wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche in Untersuchungshaft sitzen, soll die Griechin vor einer Gerichtskammer aussagen. Anschließend wird darüber entschieden, ob sie zunächst auf freien Fuß kommt.
Bereits am Dienstag hatte das Europaparlament die 44-Jährige als Vizepräsidentin abgesetzt. Die Entscheidung wurde mit nur einer einzigen Gegenstimme getroffen. In einer Debatte zu dem Korruptionsskandal äußerten Parlamentarier fraktionsübergreifend blankes Entsetzen. Zugleich forderten etliche Abgeordnete Reformen der Transparenz- und Lobbyregeln des Parlaments. Derzeit arbeiten die Parlamentarier an einer breit getragenen Resolution, in der die nächsten Schritte dargelegt werden sollen. Sie soll am Donnerstag vom Plenum angenommen werden.
«Während viele Menschen Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeitern dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend – das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird», sagte etwa Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Weiterlesen