Verstößt Cannabis-Legalisierung gegen geltendes Recht?

München (dpa) – Wenige Wochen vor dem vom Bund angekündigten Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis ist ein Gutachterstreit um die rechtliche Machbarkeit entbrannt. Ein in München im Auftrag der bayerischen Staatsregierung vorgestelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Pläne der Bundesregierung gegen internationales Recht verstoßen.

Dagegen gibt eine noch unveröffentlichte juristische Untersuchung der Universität Nimwegen der Bundesregierung Rückendeckung für ihr Legalisierungsvorhaben. Zuerst hatte das Fachportal «Legal Tribune Online» (LTO) über das niederländische Gutachten berichtet. Beide Gutachten liegen der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Weiterlesen

Baden-Württemberg: Drogenrazzia in Asylunterkünften

Baden-Baden (dpa) – Bei einer Drogenrazzia in Wohnungen und Asylunterkünften in Baden-Baden sowie im Landkreis Rastatt haben rund 150 Polizeikräfte mehrere Objekte durchsucht.

Es gehe um den Verdacht des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in Asylunterkünften, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Auch private Wohnungen seien seit dem frühen Morgen gegen 6.00 Uhr durchsucht und Amphetamine, Marihuana und Kokain sichergestellt worden – in welchen Mengen, war zunächst nicht bekannt. Weiterlesen

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