Lobbyismus

Schröder-Büro wegen Auskunft zu Lobby-Aktivität verklagt

Berlin (dpa) – Der Internetplattform FragDenStaat hat beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beantragt. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen zu möglichen Lobby-Aktivitäten aus dem Büro. Das teilte FragDenStaat in Berlin mit.

Die Plattform will unter anderem wissen, welche Termine das Schröder-Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren, und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Bislang hat sich das Büro geweigert, diese Fragen zu beantworten. Weiterlesen

SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse

Berlin (dpa) Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. «Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren», sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.»

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Weiterlesen

Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet

Berlin (dpa) – Die Organisation Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies betrifft nach Darstellung ihres Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register eintragen. «Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt.» Dabei gebe es für diese Ausnahmen «nur vorgeschobene Argumente», sagte Bäumer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück

Berlin (dpa) – Die FDP hat die Darstellung zurückgewiesen, dass sich Parteichef Christian Lindner in der Frage zum Umgang mit synthetischen Kraftstoffen eng mit dem Chef des Autoherstellers Porsche ausgetauscht habe. Lindners Position zu den sogenannten E-Fuels seit «seit Jahren bekannt» und stamme noch aus der Zeit der FDP in der Opposition, erklärte ein Parteisprecher am Samstag. Porsche erklärte: «Im Rahmen einer internen Veranstaltung im Juni ist überspitzt formuliert worden, dafür entschuldigen wir uns.» Es habe keine Einflussnahme gegeben. Weiterlesen

Ziegenzüchter und Dax-Konzerne – Lobbyarbeit in Berlin

Bundestag
Von Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Unternehmen, Verbände, Organisationen und Netzwerke versuchen mit Millionenaufwand und tausenden Mitarbeitern auf die politischen Entscheidungsprozesse in Berlin Einfluss zu nehmen. Das zeigen die Einträge in das neue Lobbyregister des Bundestags.

In der Nacht zum Dienstag lief die Frist ab, um sich dort anzumelden. Es gab fast 2400 Einträge. Die Zahl der Mitarbeiter, die nun nach den Regeln des Registers zur Interessenvertretung berechtigt sind, betrug zu diesem Zeitpunkt rund 16.000. Bei den Aufwendungen sticht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft heraus. Er gab an, im Jahr 2020 rund 15 Millionen Euro für Interessenvertretung ausgegeben zu haben. Weiterlesen

Lobbyregister füllt sich – bisher wenige große Unternehmen

Interessenvertretung
Von Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Das am Jahresanfang an den Start gegangene Lobbyregister des Bundestags füllt sich langsam.

Nach einem Monat haben sich in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis 239 Unternehmen, Verbände, Vereinigungen, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen registriert. Sie gaben insgesamt 943 Personen an, die mit Interessenvertretung beschäftigt sind. Auffallend ist: Bisher haben sich nur wenige große Unternehmen und Verbände eingetragen. Die Bundestagsverwaltung erklärt dies mit dem hohen Rechercheaufwand, den diese hätten, um alle erforderlichen Angaben machen zu können. Weiterlesen

Erster Eintrag im neuen Lobbyregister

Berlin (dpa) – Drei Tage nach dem Start des neuen Lobbyregisters des Bundestags gibt es dort einen ersten Eintrag. Er kommt von einem Verein namens «House of QueerSisterse.V. Erzabtei Bundesverband»

Die Selbsthilfeorganisation informiert nach eigenen Angaben über die Übertragungswege von Aids, sexuell übertragbaren Infektionen und Hepatitis-Erkrankungen. Sie ist dem Eintrag zufolge «in der Behindertenhilfe, der Flüchtlingshilfe, Menschenrechte, der Beratung, der Bildung und des Völkerverständigungsgedankens» tätig. Weiterlesen

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