Berlin (dpa) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert eine Neugestaltung des Finanzkraftausgleichs der Länder und zieht auch eine Klage dagegen in Betracht. «Ich halte es für dringend notwendig, dass wir den Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung setzen und die Frage der Gerechtigkeit diskutieren», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wenige Länder zahlen, viele kassieren», sagte Rhein. Das sei kein ausgewogenes Verhältnis. «Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Klage immer noch eine Option», sagte Rhein. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz wird im Finanzausgleich Geberland
Stuttgart/Berlin (dpa) – Die drei südlichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen schultern weiter den nochmal deutlich angewachsenen Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern.
Bayern bleibt mit Abstand der größte Zahler, danach kommen der Südwesten und Hessen. Größte Profiteure sind weiter Berlin und Sachsen, wie aus einer Aufstellung des Bundes hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neu im Kreis der Geberländer ist Rheinland-Pfalz.
Das früher als Länderfinanzausgleich bezeichnete System der Umverteilung von finanzstarken zu armen Ländern umfasste für 2021 gut 17,1 Milliarden Euro. Weiterlesen
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