Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der politischen Debatte eine Überbewertung des Klimaschutzes. «Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird», sagte Merz der Wochenzeitung «Die Zeit».

Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. «Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg», ergänzte er. Weiterlesen

Aufregung um Text von Neubauer in Abi-Prüfung

Hannover (dpa) – Ein veröffentlichter Gastbeitrag von Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist Materialgrundlage für eine Aufgabe in einer Abiturprüfung in Niedersachsen geworden. Dabei handelte es sich um die schriftliche Prüfung im Fach Politik-Wirtschaft, wie das Kultusministerium in Hannover mitteilte. Die Prüfung war am Montag.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Fühner sieht dies kritisch. Seine Fraktion werde erfragen, ob Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grünen) «direkt oder indirekt Einfluss auf die Auswahl der Prüfung genommen hat. Und warum ausgerechnet ein Text von Klima-Aktivistin und Grünen-Mitglied Neubauer gewählt wurde», sagte Fühner der «Bild-Zeitung». «Dass man ausgerechnet den Text einer Aktivistin wählt, habe ich durchaus mit Verwunderung zur Kenntnis genommen», betonte Fühner. Neubauer gilt als eines der bekanntesten Gesichter der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future in Deutschland. Weiterlesen

«Windkraft-Gipfel»: Energiebranche erwartet Aufbruchsignal

Berlin (dpa) – Die Energiebranche erwartet von einem «Windkraft-Gipfel» mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Aufbruchsignal für mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vor allem die Länder und die nachgeordneten Behörden seien nun bei der Umsetzung gefragt. «Sie sind nun am Zug.» Länder könnten sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Mit jedem Monat, in dem die Zahl der Genehmigungen nicht zunehme, steige der Druck.

Die Zubauziele drohten, verfehlt zu werden. «Die Ziele müssen nun zu konkreten Aufträgen für die Branche werden.» Es gehe vor allem noch um eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sagte Axthelm. Er warnte außerdem vor zusätzlichen Hürden durch mögliche schärfere Vorgaben für Schwerlasttransporte. Weiterlesen

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