Video von Klimaprotest: Polizei prüft Vorwürfe gegen Beamte

Berlin (dpa) – Aufgrund eines im Internet kursierenden Videos zu einem Einsatz bei einer Klimademonstration ermittelt die Berliner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Eine entsprechende Strafanzeige sei von Amts wegen eingeleitet worden gegen die betroffenen Einsatzkräfte, sagte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage.

Die betroffenen Polizisten sollten nun befragt werden. Zu prüfen sei unter anderem, was sich vor der veröffentlichten Situation ereignet habe. Geklärt werden müsse auch, ob es zu Verletzungen gekommen sei. Dafür sei die Polizei auf Angaben der betroffenen Demonstranten der Gruppe Letzte Generation angewiesen, so die Sprecherin. Weiterlesen

Klimaaktivisten blockieren mehrere Straßen in Berlin

Berlin (dpa) – Die Klimagruppe Letzte Generation hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Die Polizei sprach rund eineinhalb Stunden nach Beginn der Aktionen von rund 30 Orten im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten.

Einen Schwerpunkt bildete demnach der Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Berliner Polizei will nach eigenen Angaben mit bis zu 500 Beamten im Stadtgebiet unterwegs sein, um die Blockaden zu verhindern beziehungsweise schnell zu beenden. Weiterlesen

Tod einer Radfahrerin: Keine Anklage gegen Klimaaktivisten

Berlin (dpa) – Der Tod einer Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall mit einem Betonmischer hat für Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Das hat die Staatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt. Zwar habe eine Protestaktion von zwei Mitgliedern der Klima-Protestgruppe am 31. Oktober 2022 auf der Stadtautobahn A100 zum Stau geführt und damit die Ankunft eines Spezialfahrzeug der Feuerwehr verzögert, das bei der Bergung der 44-Jährigen helfen sollte. Darauf sei es aber angesichts einer «notfallmedizinisch vollkommen korrekten» Entscheidung der Notärztin vorher nicht angekommen, hieß es. Weiterlesen

Aktivisten beschmieren Eingang der FDP-Parteizentrale

Berlin (dpa) – Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben mit einer öl-ähnlichen Flüssigkeit den Eingang und den Eingangsbereich der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte beschmiert. Die Flüssigkeit kippten sie aus mehreren Eimern an die Türen und Teile der Fassade, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten.

Anschließend klebten sie mehrere Plakate an: «FDP: Profis im Blockieren, Kleben am Verbrenner», stand unter anderem darauf. Auch an anderen Orten in Berlin soll es zu ähnlichen Aktionen gekommen sein, etwa bei den Standorten von Coca Cola und BASF. Dabei kooperiere die Letzte Generation mit der Gruppe Extinction Rebellion, hieß es von den Reportern. Weiterlesen

Klimaaktivisten blockieren Elbtunnel und Elbbrücken

Hamburg (dpa) – Zum Beginn des Oster-Reiseverkehrs haben Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation am Donnerstag fast zeitgleich den Verkehr an drei wichtigen Hamburger Verkehrspunkten behindert. Um 8.56 Uhr gab es laut Polizei eine Aktion am Hamburger Elbtunnel auf der Autobahn 7. Zu den Auswirkungen könne man aber noch nichts sagen, sagte ein Polizeisprecher am Morgen.

Nach Beobachtung eines dpa-Fotografen stand ein Transporter auf der Fahrbahn in Richtung Norden (Flensburg/Kiel). Ein Aktivist habe versucht sich festzukleben, sei aber weggezogen worden. Um der Feuerwehr zu ermöglichen, den Transporter zu räumen, sei die Richtungsfahrbahn vorübergehend voll gesperrt worden. In Richtung Süden (Hannover) fließe der Verkehr. Die Polizei meldete über Twitter, dass der Elbtunnel in Richtung Norden gesperrt sei. Weiterlesen

Klimaaktivisten blockieren Verkehr im Hamburger Hafen

Hamburg (dpa) – Mehrere Klimaaktivisten haben den Verkehr auf der Hamburger Köhlbrandbrücke blockiert. Nach Angaben der Polizei sollen sich mehrere Menschen auf der Fahrbahn festgeklebt haben. Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, hinter den Blockierern hätten andere Aktivisten Kies aus einem Lastwagen auf die Fahrbahn gekippt. Der Verkehr in beide Richtungen über die wichtige Verbindung durch den Hamburger Hafen war gesperrt. Erst am 23. März hatten Aktivisten der Letzten Generation die Köhlbrandbrücke blockiert. Sie hatten sich mit schnellbindendem Beton auf der Fahrbahn fixiert.

Klimaschutz-Demonstranten fällen Baum am Kanzleramt

Berlin (dpa) – Klimaschutz-Demonstranten haben am Morgen einen kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die Polizei war wegen der Aktivisten am Regierungsgebäude im Einsatz, wie ein Sprecher sagte.

Die Protestgruppe Letzte Generation schrieb auf Twitter zu der Aktion: «Wirtschaft & Politik sägen an den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt. Wir machen diese Zerstörung mitten in Berlin sichtbar.» Weiterlesen

Klimaaktivistinnen in Davos: Hier sitzen die Schuldigen

Davos (dpa) – Greta Thunberg, Luisa Neubauer und andere Klimaaktivistinnen haben beim Weltwirtschaftsforum das Aus für neue fossile Projekte und Investitionen gefordert. «Es kann keine neuen fossilen Projekte geben und keine fossilen Expansionen, übrigens auch nicht von Kohleminen», sagte Neubauer am Donnerstag in Davos. Weiterlesen

Verbliebene Aktivisten verlassen Tunnel unter Lützerath

Erkelenz (dpa) – Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath haben zwei noch verbliebene Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung verlassen. Das Ende des einstigen Dorfes am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler im Westen von Nordrhein-Westfalen steht damit unmittelbar bevor.

Die Räumung sei beendet, teilten sowohl der Energiekonzern RWE als auch eine Sprecherin der Akitivisten-Initiative «Lützerath Lebt» am Montag mit. RWE will den «Rückbau» von Lützerath nach eigenen Angaben schon in den kommenden Tagen abschließen.

Die zwei Aktivisten in dem offenbar selbstgebauten, unterirdischen Tunnel hatten als letzte Besetzer des Dorfes gegolten, das zur Kohlegewinnung abgebaggert werden soll. Andere Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Siedlung bereits in den Tagen zuvor verlassen oder waren von der Polizei weggebracht worden. Zunächst war nicht absehbar gewesen, wie lange es dauern würde, die Aktivisten im Tunnel an das Tageslicht zu holen. Die Werkfeuerwehr von RWE hatte die als «Rettung» bezeichnete Aktion übernommen. Am Montag ging dann alles plötzlich doch recht schnell. Weiterlesen

Blockade: «Letzten Generation» konfrontiert Abgeordnete

Berlin (dpa) – Klimaschutz-Demonstranten haben am Donnerstag Zufahrten zu zwei Bundestags-Bürogebäuden in Berlin blockiert. Kleinere Gruppen von Demonstranten mit Transparenten saßen am Morgen vor zwei Tiefgaragen der Gebäude. Zum Teil hatten sich Aktivisten auf der Straße festgeklebt. Polizisten lösten die friedlichen Demonstranten von der Straße und brachten sie weg. Nach ein bis zwei Stunden waren die Einfahrten wieder frei.

Drei Demonstranten saßen nach Angaben der Polizei auf der Einfahrt zum Paul-Löbe-Haus, vier weitere Demonstranten vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Ein Mann und eine Frau der Gruppe standen vor einem Eingang des Reichstagsgebäudes und versuchten, ankommende Abgeordnete mit ihren Anliegen zu konfrontieren.

Der eintreffende CDU-Chef Friedrich Merz wehrte die Fragen des Aktivisten zur Klimapolitik der Bundesregierung unwirsch ab. «Raus hier», fuhr er den mit einem Mikrofon ausgestatteten Klimaschützer an und schob ihn an der Schulter in Richtung Ausgang. Der Mann war Merz in den Eingangsbereich des Bundestages gefolgt. «Sie brechen die Verfassung», rief der Aktivist dem sichtlich genervten CDU-Politiker noch hinterher. Weiterlesen

Nach Razzia: «Letzte Generation» protestiert weiter

Neuruppin/Berlin/München (dpa) – Nach Razzien gegen Klimaaktivisten der «Letzten Generation» prüfen Ermittler den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es seien umfangreich Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin am Mittwoch mit. Die Aktivisten ließen sich von den Ermittlungen und drohenden Strafen indes nicht stoppen: In Berlin und München gab es neue Proteste.

So blockierten etwa 20 Menschen in Berlin nach Polizeiangaben wieder Straßen an drei Orten und verursachten Staus. In München scheiterten Aktivisten nach Angaben der Polizei wegen des nasskalten Wetters mit dem Versuch, sich auf einer Straße festzukleben. Die beiden Protestteilnehmer saßen demnach mit einem Transparent auf der Straße. Weiterlesen

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