Kevin McCarthy

US-Republikaner: Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze

Washington (dpa) – Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat seinen Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze vorgelegt. Demnach müsse die Erhöhung des Schuldenlimits mit einer Reduzierung der Staatsausgaben einhergehen, sagte der Republikaner gestern im Parlament.

Der Staatshaushalt müsse zum Niveau von 2022 zurückkehren, von dort dürften die Ausgaben pro Jahr höchstens um ein Prozent steigen. So würde etwa die Inflation gesenkt. Außerdem forderte er massive Einschnitte beim Investitions- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden. Biden sagte gestern bei einer Ansprache im Bundesstaat Maryland, die Pläne McCarthys würden vor allem sozial schwächere Amerikaner benachteiligen. Weiterlesen

20. April 2023, 09:2020. April 2023

Taiwans Präsidentin trifft Abgeordneten McCarthy in den USA

Washington (dpa) – Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für die fortwährende Unterstützung der USA für ihr Land bedankt. Diese Unterstützung versichere dem Volk Taiwans, «dass wir nicht isoliert sind und dass wir nicht alleine sind», sagte Tsai nach dem gestrigen Treffen.

«Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist», sagte Tsai mit Blick auf die Spannungen mit China. Insbesondere dankte sie Abgeordneten beider Parteien dafür, Taiwans Möglichkeiten der Selbstverteidigung zu stärken. McCarthy sagte, er glaube, die Verbindung zwischen den USA und Taiwan sei heute stärker als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seines Lebens. Weiterlesen

6. April 2023, 08:576. April 2023

Totales Chaos: Weiterer Machtkampf im US-Repräsentantenhaus

Washington (dpa) – Nach drei Tagen Wahlchaos im US-Kongress geht der Machtkampf um das höchste Amt im amerikanischen Parlament an diesem Freitag in die nächste Runde.

Nach fünf weiteren ergebnislosen Wahlgängen bei der Abstimmung über den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stimmte die Parlamentskammer am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür, die Sitzung auf diesen Freitag (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) zu vertagen. Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy ist wegen einer parteiinternen Rebellion in den vergangenen Tagen bereits in insgesamt elf Wahlgängen durchgefallen. Das Wahldrama lähmt den Kongress und ist für den 57-Jährigen eine historische Blamage.

Die Republikaner haben in der Kammer nur eine ganz knappe Mehrheit. Daher bräuchte McCarthy fast alle Stimmen seiner Parteikollegen, um auf den mächtigen Posten gewählt zu werden, der in der staatlichen Rangfolge in den USA auf Rang drei nach dem Präsidenten und dessen Vize folgt. Doch diverse Republikaner vom rechten Rand der Fraktion verweigerten McCarthy die Unterstützung. Dadurch erreichte er nicht die nötige Zahl an Stimmen. Weiterlesen

6. Januar 2023, 08:186. Januar 2023