Kernkraft

Ringen bis zur letzten Minute: FDP will AKW-Reserve

Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke reißt der Unmut über die lange beschlossene Maßnahme nicht ab. Kritik kommt weiter aus der Wirtschaft, aber auch aus der FDP. Die Liberalen wollen die drei AKW zumindest in Reserve halten und nicht gleich zurückbauen. Der TÜV-Verband hält das Aus ebenfalls nicht für notwendig. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen, der den ersten Atomausstieg mit verhandelt hatte, verteidigte das endgültige Ende der Atomkraft in Deutschland.

Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke – Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – in Deutschland endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die Meiler über den Winter noch weiterlaufen zu lassen. Weiterlesen

Faktencheck: Mehr Strom durch Wind/Sonne als durch Kernkraft

Von Sebastian Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Die letzten deutschen Atommeiler sollen Mitte April vom Netz gehen. Die Bundesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag auf die Kraft der erneuerbaren Energien, um den CO2-Ausstoß Deutschlands zu verringern. Doch Atomkraftbefürworter machen mobil gegen Sonnen- und Windenergie.

Behauptung: In diesem Monat hätten Solar- und Windenergie weniger zur Stromversorgung beigetragen als die drei verbliebenen Atomkraftwerke, twittert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler am 13. Dezember. Weiterlesen

Frankreich will beim Bau neuer Atomkraftwerke Tempo machen

Paris (dpa) – Frankreich will beim angestrebten Bau neuer Atomkraftwerke mehr Tempo vorlegen. Das Kabinett in Paris berät dazu an diesem Mittwoch über einen Gesetzesentwurf, der Verfahrensabläufe vereinfachen und damit Zeit sparen soll.

Da die zunächst sechs geplanten Kraftwerke auf dem Gelände bestehender AKW errichtet werden sollen, könnten bestimmte Genehmigungsverfahren entfallen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Dieser soll Anfang nächsten Jahres ins Parlament kommen. Noch vor Ende seiner zweiten Amtszeit 2027 könnte Präsident Emmanuel Macron den Grundstein eines neuen AKW legen, hieß es in Medienberichten. Eine Inbetriebnahme würde 2035 bis 2037 erfolgen. Weiterlesen

EU-Energieminister suchen Notlösungen für Energiekrise

Konflikte
Von Laura Dubois

Brüssel (dpa) – Preisdeckel, Gewinnabschöpfung und Stromsparzwang – das sind die Schlagworte, mit denen sich die Energieminister der EU-Länder in der gegenwärtigen Notlage auseinandersetzen müssen.

An diesem Freitag berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinen Kollegen über fünf Vorschläge der EU-Kommission, wie Verbraucher und Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei den hohen Energiekosten entlastet werden können. Weiterlesen

Ist Krisenmanager Habeck selbst in der Krise?

Berlin (dpa) – Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer Insolvenzwelle rechne. Die Antwort des Grünen-Politikers: «Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.»

Als Beispiel nennt Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden «darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben». Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. «Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen», sagt Habeck – und sorgt damit insbesondere bei der Opposition für eine Mischung aus Häme, Verwirrung und Empörung. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Morgen

Kiew/New York (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien Russland und Ukraine aufgefordert, sich auf eine kampffreie Zone rings um das gefährdete Atomkraftwerk Saporischschja zu einigen. «Russische und ukrainische Streitkräfte müssen sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen», sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat in New Yor

Auch der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, trat in seinem Bericht für den Sicherheitsrat für eine demilitarisierte Zone um das AKW ein. Russland und die Ukraine sahen aber in ersten Reaktionen jeweils die andere Seite am Zug.

In den Kampfgebieten in der Ukraine verdichteten sich die Anzeichen für Gegenoffensiven des ukrainischen Militärs. Der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sprach von Operationen im Süden und Osten. Der doppelte Angriff solle russische Reserven binden und den Gegner daran hindern, einen Frontabschnitt zulasten des anderen zu verstärken, sagte er. Weiterlesen

Nach Habecks AKW-Vorschlag: Krach in der Ampel-Koalition?

Berlin (dpa) – In der Ampel-Koalition zeichnet sich nach den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine befristete AKW-Reserve ein Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik. Fraktionschef Christian Dürr sagte «Bild», die Vorschläge reichten nicht, um die Strompreise zu mindern. «Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher.»

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, erklärte: «Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet.»

Habeck will, dass wegen der von Russland und dem Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise in Europa zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen. Dabei geht es um Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eigentlich war vorgesehen, dass alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Weiterlesen

CSU-Politiker Scheuer: Drei neue Atomkraftwerke bauen

Berlin (dpa) – Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hat inmitten der Energiekrise den Bau neuer Atomkraftwerke vorgeschlagen. «Meine Formel lautet drei plus drei plus drei: Drei Kernkraftwerke müssen länger laufen, drei müssen reaktiviert werden und drei müssen neu gebaut werden», sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag».

«Wir brauchen eine verlässliche Versorgung der Wirtschaft mit Energie, sonst schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands voran.» Deutschland sei zum Bittsteller in der Welt geworden und hole sich Abfuhren für neues Gas in Katar, Kanada und Norwegen. Deutschland stecke in der Ideologiefalle der Grünen, sagte Scheuer. Weiterlesen

FDP-Energiepolitiker fordert zügige Entscheidung zu AKWs

Berlin (dpa) – Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse hat zügige Entscheidungen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland gefordert. Es werde dringend Zeit dafür, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur: «Die Energiepreise sind auf Rekordhöhen und Verbraucher wie Wirtschaft fordern zurecht wirksame Schritte, die Preise senken und die Versorgungssicherheit erhöhen.»

Die Bundesregierung sollte im August die notwendigen Entscheidungen zur Laufzeitverlängerung vornehmen, damit der Deutsche Bundestag im September die notwendigen Gesetzesänderungen vornehmen könne. Weiterlesen

Ukraine: Moskau beschießt AKW und verhindert IAEA-Mission

New York/Kiew/Moskau (dpa) – Die Ukraine hat Russland erneut den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja und die Verhinderung einer Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen. «Russland hat auf gefährliche Provokationen zurückgegriffen und selbst den Beschuss des Kernkraftwerks inszeniert», sagte der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer UN-Sicherheitsratssitzung in der Nacht zum Freitag. Die destruktive russische Position, ungerechtfertigte Bedingungen und der Beschuss hätten einen Besuch von IAEA-Expertinnen und Experten bislang verhindert.

Gleichzeitig warnte Kyslyzja vor den möglichen Folgen eines atomaren Zwischenfalls. «Niemand von uns kann den Wind aufhalten, wenn er Radioaktivität verbreitet, doch wir können den Terrorstaat (Russland) gemeinsam aufhalten». Weiterlesen

Debatte um Streckbetrieb von Kernkraftwerken hält an

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend neue Brennstäbe für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu beschaffen. «Die Bundesregierung muss sich jetzt um neue Brennstäbe bemühen», sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es könne nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben aufrechterhalten werden. «Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist.» Die Zeit zur Bestellung neuer Brennstäbe laufe davon. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse jetzt handeln, um eine Stromknappheit im Winter zu vermeiden. Weiterlesen

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