Kaja Kallas

Estland: Partei von Regierungschefin Kallas siegt klar

Tallinn (dpa) – Die Menschen in Estland setzen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine auf politische Kontinuität: Bei der Parlamentswahl in dem baltischen EU- und Nato-Land haben sie die wirtschaftsliberale Partei von Regierungschefin Kaja Kallas erneut zur stärksten Kraft gemacht. Damit dürfte die 45-Jährige ihren klaren und harten Kurs gegen den Nachbarn Russland und dessen Angriffskrieg weiterführen können. Kallas steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze – und gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen von Kiew in Europa.

Estland teilt eine fast 300 Kilometer lange Grenze mit Russland und betrachtet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Seit Kriegsbeginn profiliert sich Kallas als entschiedene Befürworterin von EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter ihrer Führung gab Estland mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Militärhilfe an die Ukraine und nahm mehr als 60.000 Kriegsflüchtlinge auf. Entschieden forderte sie eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Weiterlesen

6. März 2023, 12:206. März 2023

Scholz bremst Ukraines Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt

Versailles (dpa) – Mit dem Andauern des russischen Kriegs gegen die Ukraine wachsen die Spannungen zwischen den EU-Staaten über den weiteren Kurs der Europäischen Union.

Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Schloss von Versailles bei Paris machten Länder wie Lettland am Donnerstag deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Stopps von Energieimporten aus Russland für nicht mehr tragbar halten.

Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen möglichst schnellen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch dabei stand Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Seite jener, die bremsen. Weiterlesen

11. März 2022, 10:4611. März 2022

Scholz sichert baltischen Staaten Solidarität zu

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den baltischen Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert.

Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Treffen mit den Spitzen der drei Staaten Estland, Lettland und Litauen in Berlin. Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: «Wir sind geschlossen und entschlossen», sagte Scholz. Mitten in der Ukraine-Krise hatten Russland und Belarus am Donnerstag gemeinsame Militärmanöver begonnen.

Scholz sagte, von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. «Deeskalation ist das Gebot der Stunde» Russland solle dabei Einigkeit und Entschlossenheit der Nato-Verbündeten nicht unterschätzen. «Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst», sagte Scholz. «Wir stehen an Eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig» Weiterlesen

11. Februar 2022, 09:3811. Februar 2022