FDP-Vize: Genehmigung von LNG-Terminals als Blaupause

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert bei Genehmigungsverfahren generell mehr Tempo nach dem Vorbild der neuen Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG).

«Die schnellen Genehmigungsverfahren für schwimmende LNG-Terminals an den beiden Standorten Wilhemshaven und Brunsbüttel zeigen, wie schnell es bei Projekten gehen kann. Wir sollten das Tempo beim LNG-Terminal als Blaupause begreifen», sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen

Berlin (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion will Tempo in die geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringen. Sie schlug ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren hierfür vor, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen.

Das hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Weiterlesen

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