Joachim Herrmann

Bayern will bundesweiten Aktionsplan gegen Desinformation

München (dpa) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Länder vom 1. bis 3. Juni in Würzburg einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgeschlagen. «Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen.»

Herrmann will das Thema in Würzburg auf die Tagesordnung bringen. Er schlägt einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie vor. Herrmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz. «Die bewusste und gezielte Verbreitung von Lügen in der Absicht, zu spalten und Hass zu verbreiten, ist keine schützenswerte Meinungsäußerung», sagte Herrmann. Weiterlesen

30. Mai 2022, 08:3930. Mai 2022

Herrmann: Kampf gegen Covid-Sünder wichtiger als gegen Raser

Stuttgart (dpa) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker.

Man müsse dafür sorgen, dass das, was etwa auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart. «Es gibt eine kleine Minderheit, die meint, man könne das missachten. Da muss die Polizei einschreiten» Weiterlesen

3. Dezember 2021, 11:143. Dezember 2021