USA wollen neue Investitionen in Russland verbieten

Washington (dpa) – Im Rahmen der neuen Sanktionen gegen Moskau will die US-Regierung «alle neuen Investitionen» in Russland verbieten.

Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die Sanktionen würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt. Weiterlesen

Biden-Sprecherin Psaki erneut positiv auf Corona getestet

Washington (dpa) – Vor der geplanten Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich dessen Sprecherin Jen Psaki erneut mit dem Coronavirus infiziert.

Psaki teilte mit, sie sei am Dienstag positiv getestet worden und werde den Präsidenten nicht mehr nach Europa begleiten. Biden selber wurde ebenfalls am Dienstag getestet, sein PCR-Test war negativ. Sie habe am Montag zwei Treffen mit dem Präsidenten gehabt, dabei jedoch Abstand gehalten. Nach den Richtlinien der Gesundheitsbehörde CDC gelte Biden daher nicht als «enger Kontakt». Weiterlesen

USA warnen vor russischem Massenvernichtungswaffen-Einsatz

Washington (dpa) – Die US-Regierung warnt vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine.

Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, über Twitter. Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster – entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, schrieb Psaki. Weiterlesen

Swift: Verbündete beschließen Ausschluss russischer Banken

Brüssel (dpa) – Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.

Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Weiterlesen

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