Jair Bolsonaro

Bolsonaro weist Verantwortung für Ausschreitungen zurück

Orlando (dpa) – Brasiliens rechter Ex-Präsident Jair Bolsonaro will im März in seine Heimat zurückkehren, um die Opposition gegen seinen linken Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva anzuführen. «Die rechte Bewegung ist nicht tot und wird weiterleben», sagte der 67-Jährige in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview des <<Wall Street Journal>>.

Bolsonaro wies Vorwürfe zurück, dass er etwas mit den Ausschreitungen im Januar in der brasilianischen Hauptstadt Brasília zu tun habe. «Ich war nicht einmal da, und sie wollen es mir anhängen», sagte der Ex-Präsident. Auch habe es sich nicht um einen Umsturzversuch gehandelt: «Ein Putsch? Was für ein Putsch? Wo war der Anführer? Wo waren die Truppen, wo waren die Bomben?» Weiterlesen

Brasília: Aufräumarbeiten nach Angriff auf Regierungsviertel

Brasília (dpa) – Nach dem Angriff radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel haben in Brasília die Aufräumarbeiten begonnen. Sicherheitskräfte räumten ein Zeltlager der Unterstützer des rechten Ex-Staatschefs vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt und schafften 60 Tonnen Müll weg, wie das Nachrichtenportal «G1» berichtete.

Die Bolsonaro-Fans hatten nach der Wahlniederlage des Ex-Militärs rund zwei Monate vor dem Hauptquartier kampiert und immer wieder ein Eingreifen der Streitkräfte zugunsten des abgewählten Präsidenten gefordert. Sie hinterließen Zelte, Stühle, Holzkonstruktionen und Müll. Auf den Straßen der Hauptstadt kehrte unterdessen weitgehend wieder Ruhe ein. Die Hauptstraße im Regierungsviertel zwischen den Ministerien blieb vorerst aber gesperrt, Mütter von Kleinkindern und ältere Menschen wieder auf freiem Fuß Weiterlesen

1500 Festnahmen nach Krawallen in Brasilien

Brasília (dpa) – Nach dem Sturm radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind rund 1500 seiner Unterstützer vorläufig festgenommen worden.

Sicherheitskräfte räumten ein Camp der Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der Hauptstadt und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Nachrichtenportal «G1» berichtete. Die Menschen seien in rund 40 Bussen weggebracht worden. Der Sturm auf das Regierungsviertel sorgte über die Landesgrenzen hinaus für Entsetzen. Weiterlesen

Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsviertel in Brasilien

Brasília (dpa) – Eine Woche nach dem Ende der Amtszeit des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben radikale Anhänger des rechten Ex-Militärs das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie drangen gestern in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas- und Blendgranaten ein.

Nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Gebäude laut Medienberichten wieder unter Kontrolle. Spezialkräften der Militärpolizei und der Präsidentengarde gelang es, die Gebäude zu räumen, wie die staatliche Agência Brasil berichtete. Die Demonstranten sammelten sich daraufhin auf Parkplätzen und dem Rasen vor dem Nationalkongress.

Etwa 200 Verdächtige wurden bisher festgenommen. Die Sicherheitskräfte suchten weiter nach Beteiligten der Angriffe und würden die Festnahmen fortsetzen, sagte Justizminister Flavio Dino gestern Abend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Weiterlesen

Krawalle von Bolsonaro-Anhängern in Hauptstadt

Brasília (dpa) – Radikale Anhänger des abgewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben versucht, in das Gebäude der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília einzudringen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur «Agência Brasil» unter Berufung auf die militarisierte Polizei am Montagabend (Ortszeit).

Demnach protestierten sie gegen den vorläufigen Haftbefehl gegen einen indigenen Bolsonaro-Anhänger, zündeten Autos und Busse an. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Weiterlesen

Bolsonaro will Verfassung nach Wahlniederlage respektieren

Brasília (dpa) – Auch zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Staatschef Jair Bolsonaro seine Niederlage noch immer nicht ausdrücklich anerkannt. «Ich möchte mich bei den 58 Millionen Brasilianern bedanken, die mich am 30. Oktober gewählt haben», sagte Bolsonaro gestern in einer kurzen Erklärung in seiner Residenz in Brasília. «Als Präsident und Bürger werde ich weiter alle Anforderungen unserer Verfassung erfüllen.»

Der Machtübergabe an den Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva will er sich allerdings auch nicht in den Weg stellen. «Präsident Jair Bolsonaro hat uns auf der Grundlage des Gesetzes ermächtigt, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten», sagt Kabinettschef Ciro Nogueira. Die Machtübergabe ist allerdings ohnehin gesetzlich geregelt, einer Zustimmung der scheidenden Regierung bedarf es nicht. Weiterlesen

Deutschland will nach Sieg Lulas Regenwald-Geld freigeben

Berlin (dpa) – Nach der neuerlichen Wahl des linken Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva zum Präsidenten Brasiliens will die Bundesregierung Fördergeld zum Schutz des Regenwalds frei geben. Die Mittel aus dem «Amazonienfonds» lägen derzeit auf Eis, sollten aber schnell wieder zur Verfügung gestellt werden, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, am Dienstag in Berlin.

Auch Norwegen will die Regenwald-Zusammenarbeit wiederaufnehmen – dazu will sich die Regierung in Oslo mit Lulas Übergangsteam in Verbindung setzen, wie Klima- und Umweltminister Espen Barth Eide der Nachrichtenagentur NTB gesagt hatte. Auf einem Konto seien erhebliche Summen eingefroren, die schnell ausgezahlt werden könnten. Weiterlesen

Bolsonaro verstärkt Drohungen im Wahlkampf in Brasilien

Divinópolis (dpa) – Rund eine Woche vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro angesichts einer drohenden Niederlage den Ton weiter verschärft und dem Obersten Gerichtshof des Landes unverhohlen gedroht.

«Ihr wisst, dass eure Freiheit jeden Tag mehr und mehr von einer anderen Staatsgewalt bedroht ist, die nicht die Exekutive ist», sagte Bolsonaro bei einer Wahlveranstaltung in Divinópolis am Freitag (Ortszeit) in Anspielung auf den Obersten Gerichtshof, wie die brasilianische Zeitung «Folha de S. Paulo» berichtete. «Und wir wissen, dass wir diesem Missbrauch ein Ende setzen müssen.» Weiterlesen

Bolsonaro macht vor Staatsbegräbnis Wahlkampf in London

Rio de Janeiro/London (dpa) – Trotz eines deutlichen Rückstands in Umfragen hat sich der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro zwei Wochen vor der Präsidentenwahl siegessicher gezeigt. Bolsonaro äußerte sich in London, wo er sich anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für die gestorbene Queen Elizabeth II. aufhält.

«Es ist unmöglich, dass wir im ersten Durchgang nicht gewinnen», sagte Bolsonaro von der Residenz des brasilianischen Botschafters aus, vor der sich Anhänger versammelt hatten, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» am Sonntag berichtete. «Wo ich hinkomme, ist die Akzeptanz schlichtweg außergewöhnlich.» Weiterlesen

Justiz leitet Vorermittlungen gegen Bolsonaro ein

Brasília (dpa) – Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat mit öffentlichen Zweifeln am Wahlsystem des südamerikanischen Landes nun auch die Justiz auf den Plan gerufen.

Bei einer Voruntersuchung sollten zunächst Videos gesichtet und Beweise geprüft werden, kündigte Vize-Generalstaatsanwältin Lindôra Araújo nach einem Bericht des Fernsehsenders Globo an. Der rechte Politiker hatte Mitte Juli bei einem Treffen mit Botschaftern Zweifel an der Sicherheit der Wahlurnen und der korrekten Auszählung der Stimmen geäußert. Beweise legte er keine vor. Brasilien wählt Anfang Oktober den nächsten Präsidenten. Weiterlesen

Wahlkampf: Bolsonaro kehrt an Ort von Messerattacke zurück

Juiz de Fora (dpa) – Geprägt von Sicherheitsbedenken hat rund sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Brasilien der Wahlkampf offiziell begonnen.

So sagte der linke Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva einen ursprünglich geplanten Besuch in einer Fabrik in São Paulo aus Sicherheitsgründen ab, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» berichtete. Am Nachmittag sprach er dann in einem Volkswagen-Werk in São Bernardo do Campo im Großraum São Paulo, wo er als Gewerkschafter groß geworden war. Weiterlesen

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