Union will Milliarden-Hilfspaket der Ampel unterstützen

Berlin (dpa) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat der Bundesregierung für das bis zu 200 Milliarden schwere geplante Hilfspaket Unterstützung signalisiert.

«Das Ziel der Ampel, die Preise zu senken und Versorgung zu sichern, unterstützen wir», sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union gehe konstruktiv an die neuen Vorschläge. Mit Blick auf die am Donnerstag vorgestellten Pläne zur Gaspreisbremse kritisierte er jedoch, dass noch zu viele Fragen offen seien, um zu bewerten, wie effektiv der Abwehrschirm sein könne und ab wann er überhaupt stehe. «Noch sind die markigen Worte nicht mit Taten gefüllt», sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen.

Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der belagerten Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Der Staatschef lobte unterdessen die «übermenschliche Stärke» der ukrainischen Truppen nach Erfolgen bei Charkiw, warnte aber zugleich davor, deswegen «übermäßige Emotionen» aufkommen zu lassen.

«Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Azovstal fort», sagte Selenskyj. Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azovstal-Verteidiger. Weiterlesen

Regierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen

Berlin (dpa) – Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. «Nichtstun ist in dieser Lage keine Option», sagte Lindner. Weiterlesen

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