Hessen

Zweiter Käufer von Flughafen Hahn bleibt vorsichtig

Hahn (dpa) – Im Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn schöpft der zweite Interessent trotz der Querelen um den meistbietenden Russen nach eigenen Worten noch keine neue Hoffnung. Vor dem Investitionsprüfverfahren des Bundes zur Hahn-Veräußerung an einen russischen Investor «können wir uns noch nicht freuen, sonst könnte die Enttäuschung groß sein», sagte Julia Richter von der Mainzer Firmengruppe Richter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Man steckt in dieser Prüfung ja nicht drin», ergänzte die Immobilienexpertin. Mit einem Ergebnis rechne sie erst in mehreren Wochen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Prüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz bestätigt. Es gehe um die Frage, ob der Flughafen Hahn zur kritischen Infrastruktur gehöre und ob durch einen Verkauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werde. Weiterlesen

THW-Helferteam nach Erdbeben in Türkei gelandet

Mainz/Gaziantep (dpa) – Nach den schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind 50 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) am Mittwoch zum Hilfseinsatz in Gaziantep im Südosten der Türkei eingetroffen. Ihre Aufgabe sei es, verschüttete Menschen zu orten, zu retten und erstzuversorgen, sagte der Sprecher des THW-Landesverbandes Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Michael Walsdorf, am Mittwoch in Mainz. Nach der Landung am Morgen würden sie zunächst Fahrzeuge beladen und dann in ihr Einsatzgebiet fahren. Weiterlesen

Minister zu Hahn: Keine Geschäfte mit russischen Oligarchen

Wiesbaden (dpa) – Nach Hessens Finanzministerium hat sich auch dessen Ressortchef gegen einen Verkauf des insolventen Flughafens Hahn im Hunsrück an einen russischen Investor ausgesprochen. «Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen», sagte Finanzminister Michael Boddenberg am Dienstag dem Radiosender HR Info. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ergänzte er: «Es ist ganz sicher so, dass jemand, der dort zum Milliardär wird, jemand ist, der von Putins Gnaden seine Geschäfte führt. Und so jemand darf kein Objekt in Deutschland oder Europa kaufen.»

Der CDU-Politiker wandte sich gegen einen Verkauf um jeden Preis. «Wir können das nicht verhindern, aber ich habe gestern dem Bundeswirtschaftsminister und dem Kanzleramtsminister einen Brief geschrieben, mit der herzlichen Bitte und Aufforderung, alle möglichen Wege zu prüfen, wie man diesen Verkauf verhindern kann.» Auch Boddenbergs Ministerium hatte sich gegen den Einstieg des Pharmaunternehmers Viktor Charitonin ausgesprochen. Hessen war einst mit einem Minderheitsanteil bei dem Flughafen in Rheinland-Pfalz eingestiegen. Weiterlesen

Nach Todesfahrt vom Berliner Ku’damm startet der Prozess

Berlin (dpa) – Fast auf den Tag genau acht Monate nach der Todesfahrt am Berliner Ku’damm beginnt heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Fahrer. Die Anklage wirft dem 29-Jährigen Mord und versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor.

Er soll am 8. Juni 2022 mit einem Auto auf dem Kurfürstendamm (Ku’damm) und der Tauentzienstraße mit Absicht in Fußgängergruppen gefahren sein. Ihm sei dabei bewusst gewesen, dass es Todesopfer geben könnte. Das habe er billigend in Kauf genommen, heißt es in der Anklage.

Beschuldigter in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs untergebracht

Besonders betroffen war eine Schulklasse aus Nordhessen: Die 51 Jahre alte Lehrerin der 10. Klasse der Kaulbach-Schule aus Bad Arolsen kam ums Leben. Ein Kollege sowie elf Schülerinnen und Schüler wurden verletzt, manche lebensgefährlich. Auch eine 14-Jährige, die in Berlin zu Besuch war, gehörte zu den Betroffenen. Außerdem wurden eine 32-Jährige, die im siebten Monat schwanger war, sowie zwei vor einem Imbiss stehende 29 und 31 Jahre alte Männer erheblich verletzt. Weiterlesen

Hessen gegen Verkauf von Hahn an russischen Investor

Wiesbaden (dpa) – Das hessische Finanzministerium ist gegen den möglichen Verkauf des insolventen Flughafens Hahn im Hunsrück an einen russischen Investor. «Wir bitten die Bundesregierung, die gemäß des Außenwirtschaftsgesetzes mit der Prüfung des Vorgangs betraut ist, all ihre Möglichkeiten auszuloten, diesen Verkauf zu verhindern», teilte das Ministerium in Wiesbaden am Montag mit.

Ein entsprechendes Schreiben an den Bund sei in Vorbereitung. «Auch der Insolvenzverwalter wird kontaktiert», hieß es. Hessen sehe den möglichen Verkauf an einen russischen Investor «äußerst kritisch». Hessen war einst mit einem Minderheitsanteil beim Flughafen eingestiegen. Weiterlesen

Bund hält sich bedeckt im Verkaufspoker um Flughafen Hahn

Hahn/Berlin (dpa) – Im Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn mit einer geplanten Veräußerung an einen russischen Unternehmer hält sich der Bund vorerst bedeckt. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin sagte am Montag, er könne nicht bestätigen oder dementieren, dass es ein Investitionsprüfverfahren gebe. Es sei eine schwierige und zu prüfende Frage, ob der Flughafen zur kritischen Infrastruktur gehöre. Weiterlesen

Elfjähriger nach Schlauchboot-Unfall auf der Lahn gestorben

Dautphetal/Gießen (dpa) – Der am Samstag nach einem Schlauchboot-Unfall aus der Lahn geborgene elfjährige Junge ist gestorben. Das sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Zum Zeitpunkt des Unfalls am frühen Samstagnachmittag waren außer dem Jungen zwei Männer in dem Boot gewesen. Gegen sie wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Das Verfahren sei gegen zwei Männer eingeleitet worden, teilten die Staatsanwaltschaft Marburg und die Polizei am Montag mit. Weiterlesen

AfD feiert zehnjähriges Bestehen – Proteste angekündigt

Berlin (dpa) – Im hessischen Königstein will die AfD heute ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Bei der Veranstaltung werden nach Angaben eines Sprechers etwa 300 Parteimitglieder erwartet, darunter die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Eine Rede wird auch vom Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erwartet.

Rund um die Veranstaltungshalle in dem Kurort wollen verschiedene Verbände, Gewerkschaften und Parteien demonstrieren. Nach Polizeiangaben wurden «mehrere Gegenversammlungen» angemeldet. Eine Straßensperrung ist angekündigt. Weitere könnten nicht ausgeschlossen werden, hieß es.

In der AfD sehe man eine große Bedrohung für die Demokratie, heißt es in einem Aufruf mehrerer Gruppen zu der Protestkundgebung. Beteiligen wollen sich unter anderem Vertreter der Grünen. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Miriam Dahlke, warf der AfD vor, seit einem Jahrzehnt die demokratischen Werte mit Füßen zu treten und Hass und Hetze innerhalb und außerhalb der Parlamente zu schüren. Weiterlesen

Karambolage mit sieben Autos auf A3 endet für Mann tödlich

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Bei einer Karambolage mit insgesamt sieben Fahrzeugen auf der Autobahn 3 bei Frankfurt ist ein ein 63 Jahre alter Mann gestorben. Fünf weitere Menschen wurden bei dem Unfall in der Nacht zum Samstag verletzt, zwei davon schwer, wie die Polizei mitteilte. Der Wagen des 63-Jährigen fing Feuer und brannte völlig aus. Die A3 musste zwischen dem Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle Frankfurt-Süd für Stunden in Richtung Köln voll gesperrt werden, erst am Samstagmittag gaben Einsatzkräfte die ersten Fahrstreifen nach und nach wieder frei. Weiterlesen

Lob und Kritik: Faeser will Hessen-SPD in Wahlkampf führen

Berlin/Friedewald (dpa) – Lob vom Bundeskanzler, Kritik von der Opposition: Die Reaktionen auf die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antreten zu wollen, sind gemischt.

Während sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicher gab, dass die Arbeit seiner Ministerin nicht beeinträchtigt werde, kritisierten Politiker anderer Parteien die neue Doppelrolle für Faeser. Heute wird sich die Politikerin selbst öffentlich bei einem Treffen der Landespartei im im osthessischen Friedewald erklären.

«Ja, ich kandidiere»

Faeser hatte ihre Spitzenkandidatur gestern angekündigt. «Ja, ich kandidiere», schrieb sie ihren Mitarbeitern im Ministerium in einem Brief. Die 52-Jährige erklärte, ihr Amt als Bundesinnenministerin vorerst behalten zu wollen. Auch im Fall einer Wahlniederlage in Hessen wolle sie im Bundeskabinett bleiben. Weiterlesen

Scholz verspricht schnellere Genehmigungsverfahren

Marburg (dpa) – Mit seinem Corona-Impfstoff hat das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech weltweit Erfolge gefeiert. Nun baut der Konzern seinen Standort im mittelhessischen Marburg aus. Dort soll Ende dieses Jahres die erste unternehmenseigene Herstellungsstätte für Plasmid-DNA im kommerziellen Maßstab starten. Bei einem Besuch des Werkes kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag an, den Forschungsstandort Deutschland weiter stärken zu wollen.

«Wir müssen schnellere Genehmigungsverfahren für Fabriken, für neue Medikamente, für Forschungsvorhaben und auch für die Nutzung von Forschungsdaten möglich machen», sagte der SPD-Politiker. «Da wollen wir jetzt in ganz kurzer Zeit mit vielen sehr konkreten Gesetzesvorhaben dazu beitragen, dass die Medizinindustrie und Gesundheitswirtschaft Fortschritte macht.» Weiterlesen

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