Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner wird keine Eckpunkte für den Haushalt 2024 mehr vorlegen. «Darauf werden wir dieses Jahr verzichten», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Die Opposition kritisierte die Ankündigung.
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, teilte mit: «Mit der Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte und des Finanzplanes bis 2026 geht das finanzpolitische Getrickse à la Lindner weiter und grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung.» Abgesehen von der Einmaligkeit in der finanzpolitischen Geschichte der Bundesrepublik solle damit die strukturelle Schieflage des Bundeshaushalts verschleiert werden.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) schrieb dazu bei Twitter mit Blick auf die Bundeswehr: «Diese Bundesregierung ist stehend k.o. Noch nicht einmal auf Eckwerte kann man sich verständigen. Längerfristige Beschaffungen werden so ausgebremst.» Weiterlesen
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