Hartz IV

Gemeindebund beklagt Chaos durch neuen Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer

Aber sind Jobcenter und Ausländerbehörden dafür gerüstet? Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht einen «enormen Verwaltungsaufwand». 

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen. Diese Neuerung sei «ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der «Augsburger Allgemeinen». Er sprach von einem «enormen Verwaltungsaufwand» für die Kommunen. Weiterlesen

Gemeindebund: Chaos durch Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen.

Diese Neuerung sei «ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der «Augsburger Allgemeinen». Landsberg sprach von einem «enormen Verwaltungsaufwand» für die Kommunen. Zuvor hatte auch der Deutsche Städtetag große bürokratische Hürden bemängelt – insbesondere durch das Ausstellen spezieller Papiere. Weiterlesen

Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf für das angekündigte Bürgergeld vorlegen, das das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll. Das teilte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag mit.

In der zweiten Jahreshälfte solle die «sehr große» Reform im Parlament beraten und beschlossen werden, sagte Heil vor den Abgeordneten. «Wir müssen aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre der Debatte um Hartz IV heraus.» Weiterlesen

Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dpa) – Die Union hat die von der Ampelkoalition geplante Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert.

«Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der dpa in Berlin. «Das sendet ein völlig falsches Signal.» Die Union lehne das Vorhaben entschieden ab. Weiterlesen

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