Neustadt/Weinstraße. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Man habe ernste Bedenken, «dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen», teilte die Justizbehörde in Neustadt/Weinstraße am Montag, 27.11.2023 mit. Weiterlesen
Frist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert
Berlin/Mainz (dpa) – Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte am Donnerstag, mit der Verlängerung der Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung um drei Monate würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet.
Vor einer Woche hieß es, nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer habe seine Unterlagen online abgegeben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich für eine Verlängerung der Abgabefrist stark gemacht. «In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen», hatte Lindner gesagt. Er hatte angekündigt, das Gespräch mit den Ländern zu suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern. Die Entscheidung lag bei den Ländern. Weiterlesen
Viele müssen Grundsteuer-Daten noch einreichen
Berlin (dpa) – Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. Bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte er am Samstag in Berlin: «Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft.» Er lasse sich regelmäßig über Fortschritte bei der Datenerhebung informieren. «Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen», fügte der FDP-Chef hinzu. Weiterlesen
Grundsteuer, Rente, Kündigungsbutton: Das bringt der Juli
Berlin (dpa) – Die Renten steigen, der Mindestlohn auch und wer einen Vertrag im Internet geschlossen hat, kann ihn künftig leichter kündigen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im Juli:
Wegfall der EEG-Umlage
Nach mehr als 20 Jahren fällt die sogenannte EEG-Umlage weg, die Kunden über die Stromrechnung zahlen. Sie beträgt momentan noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des starken Anstiegs. Weiterlesen
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