Grenzkontrollen

Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten

Berlin (dpa) – Österreich will in den anstehenden Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben.

Solche Kontrollen müssten «im Bedarfsfall» auch künftig erlaubt sein, sagte Innenminister Gerhard Karner beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Staaten des Schengen-Raums bräuchten einen «robusten Außengrenzschutz» – «damit wir eben auch in Zukunft die Reisefreiheit auf unserem Kontinent auch garantieren können». Weiterlesen

12. Mai 2022, 09:5412. Mai 2022

Faeser verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert und damit einige Politiker der Ampel-Koalition überrascht.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit, das Ministerium habe mit einem Schreiben an die EU-Kommission vom 14. April «die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022 für einen sechsmonatigen Zeitraum notifiziert». Begründet wird die Verlängerung bis November mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt. Weiterlesen

28. April 2022, 12:0428. April 2022