Grenze

Tod eines Flüchtlings: Gericht verurteilt Ungarn

Straßburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Ungarn müsse knapp 40.000 Euro Schadenersatz zahlen, entschieden die Richter in Straßburg am Donnerstag.

An den EGMR hatte sich ein Syrer gewandt, der 2016 zusammen mit seinem Bruder und anderen Flüchtlingen, darunter eine Familie mit drei Kindern, den Tisza-Fluss von Serbien nach Ungarn mit dem Boot überqueren wollte. Unterstützt wurden sie dabei von Schmugglern. Der Kläger gab an, dass ungarische Grenzschützer sie zurück nach Serbien drängen wollten. Sie hätten Tränengas eingesetzt und Steine geschmissen, außerdem seien Polizeihunde losgelassen worden, als er versucht habe, ans Ufer zu gehen. Sein Bruder sei beim Versuch, an das serbische Ufer zurückzuschwimmen, ertrunken. Ungarn bestritt diese Darstellung. Weiterlesen

Fahndungseinsatz der Bundespolizei Trier

Trier. Am Donnerstag, 20.10.2022, fand ein Schwerpunkteinsatz Fahndung der Bundespolizei Trier mit Unterstützung der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit Koblenz an der Landgrenze zu Luxemburg (Bereich Echternacherbrück – Wincheringen) statt.

Insgesamt überprüften die Einsatzkräfte mehr als 510 Personen. Es wurden Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, das Betäubungsmittel- und Waffengesetz eingeleitet. Mehrere nationale und internationale Fahndungsnotierungen wurden festgestellt; eine Person wurde mit Haftbefehl gesucht.

Als Auszug sei zu nennen:

Gegen drei am Grenzübergang Wasserbilligerbrück unerlaubt eingereiste Männer, zwei albanische und ein moldauischer Staatsbürger, wurden aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet. Sie wurden dem Haftrichter am Amtsgericht Trier vorgeführt, welcher die Haft zur Sicherung der Abschiebung anordnete. Im Anschluss erfolgte die Verbringung zur GfA Ingelheim.

Auf der BAB 64, Rastplatz Markusberg, kontrollierten die Einsatzkräfte einen Kleinbus mit polnischer Zulassung. Insassen waren vier Georgier und ein Türke, die in Deutschland arbeiten wollten. Ermittlungen zufolge waren drei der Personen nicht im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente. Sie wurden aufgefordert das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen. In der gleichen Kontrollstelle beschlagnahmten die Einsatzkräfte bei der Kontrolle eines 60-Jährigen eine Schreckschusspistole inkl. fünf Patronen. Weiterhin wurden mehrere geringe Mengen Betäubungsmittel bei Fahrzeuginsassen aufgefunden und sichergestellt. Die Einleitung entsprechender Strafverfahren war die Folge.

Im Stadtgebiet kam ein 53-jähriger Deutscher selbständig auf die Bundespolizisten zu und gab an, gesucht zu werden. Eine Personalienüberprüfung bestätigte seine Aussage; es bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Lörrach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Aufgrund Mittellosigkeit war eine Zahlung der Geldstrafe in Höhe von 250 Euro nicht möglich. Er wurde zur Verbüßung einer 25-tägigen Haftstrafe zur JVA Trier verbracht.

Finnland schließt Grenze für russische Touristen

Helsinki (dpa) – Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto.

Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Der große Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland – und von dort weiter in andere Schengenländer – reisen können. Nach Informationen der finnischen Nachrichtenagentur STT zufolge dürfte dies die Anzahl der ankommenden Russen an der Grenze um 30 bis 50 Prozent verringern. Weiterlesen

Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln für Serben

Pristina (dpa) – Nach Spannungen im Norden des Kosovos nahe der Grenze zu Serbien hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern, verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.

Die Regierung verurteile «die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos» sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für «aggressive Handlungen» im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich. Weiterlesen

Ukraine-Rückkehrer: Kämpfer, Urlauber und Verzweifelte

Russische Invasion
Von Doris Heimann, dpa 

Medyka (dpa) – Sie sind braun gebrannt und haben ihre Urlaubskoffer dabei. Nun wollen Andrej (42) und Viktoria (40) mit ihren Familien nach Hause. Zurück in eine Heimat, in der nichts mehr so ist, wie es bei ihrem Abflug in die Sonne war.

Die acht Ägypten-Urlauber stammen aus der Stadt Krywyj Rih in der Zentralukraine. Jetzt stehen sie am Übergang Medyka-Schehyni an Polens Grenze zur Ukraine. «Wir sind am 24. Februar nach Scharm-El Scheich geflogen. Erst in Ägypten haben wir vom Kriegsausbruch erfahren», erzählt der Bauarbeiter Andrej. Weil es keine Flüge mehr in die Ukraine gab, behielten die Ägypter die Gruppe zunächst dort, setzten sie schließlich in eine Maschine nach Stettin. Wäre es nicht sicherer, in Polen zu bleiben? Andrej schüttelt den Kopf. Drei Männer aus der Gruppe seien im wehrfähigen Alter. «Wir wollen kämpfen.» Und Viktoria ergänzt: «Wir Frauen schleppen dann die Munition.» Weiterlesen

Polen baut Grenzmauer zu Belarus

Warschau (dpa) – Polen will morgen mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an der EU-Außengrenze zu Belarus beginnen. «Die Arbeiten starten mit dem Bohren von Löchern für die Pfähle und ihrer Einbetonierung», sagte die Sprecherin des Grenzschutzes der Nachrichtenagentur PAP.

Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Weiterlesen

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