Mainz. Die Polizeizulage soll zum 1. Juli 2024 erhöht werden. Sie steigt dann von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich. Weiterlesen
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2024 – Tanken und Heizen wird teurer
Von Christian Johner und Theresa Münch, dpa
Berlin. Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu. Der Bundestag beschloss eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit steht der Etat aus Sicht der Koalition nun auf rechtlich sicheren Füßen. Für 2024 setzte der Bundestag die ersten Maßnahmen aus dem großen Haushaltskompromiss um – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Der CO2-Preis steigt, Familien mit hohen Einkommen bekommen künftig kein Elterngeld mehr. Weiterlesen
Haftstrafe für dm-Erpresser rechtskräftig
Karlsruhe (dpa) – Das Urteil gegen einen Erpresser der Drogeriemarktkette dm – sieben Jahre Haft – ist rechtskräftig. «Es wurde keine Revision eingelegt», teilte eine Sprecherin des Karlsruher Landgerichts heute mit. Dem Urteil zufolge soll der Mann auch rund eine halbe Million Euro an das Unternehmen zahlen.
Das Gericht hatte den 53-Jährigen, der im September 2019 von dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, vor mehr als einer Woche unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Weiterlesen
17 Jahre Haft: Neffe von Parkhaus-Millionärin frei
München (dpa) – Nach fast 17 Jahren im Gefängnis ist ein wegen Mordes an einer Münchner Parkhaus-Millionärin verurteilter Mann nun wieder in Freiheit. Er sei am Montag entlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.
Die reiche Witwe war im Mai 2006 in ihrer Wohnung erschlagen worden. Wenig später wurde ihr Neffe festgenommen und 2008 verurteilt. Der damals 33-Jährige hatte seine Schuld stets bestritten und sich als Justizopfer gesehen. Sein dritter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens liegt gerade bei der Augsburger Staatsanwaltschaft.
Der Fall hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt, auch weil Familie und Freunde versuchten, die Unschuld des Verurteilten zu beweisen. Nun soll die Geschichte verfilmt werden. Die Dokumentation «Der Parkhausmord» im True-Crime-Format werde gerade gedreht, teilten der Bezahlsender Sky und die Produktionsfirma Bavaria Fiction mit. Weiterlesen
Hollywood-Andenken in den USA teuer
Beverly Hills (dpa) – Mit Andenken aus Hollywood-Filmen ist viel Geld zu machen: Fast 1400 Gegenstände kamen am Wochenende bei der Auktion «Hollywood: Classic & Contemporary» im US-Bundesstaat Kalifornien unter den Hammer – viele erzielten weitaus mehr als ihren Schätzpreis.
Ein Renner war John Travoltas weißer Anzug aus dem Kultfilm «Saturday Night Fever» (1977). Der weiße Polyesteranzug mit Jacke, Weste und Hose brachte 260.000 Dollar (rund 235.000 Euro) ein. Das Auktionshaus Julien’s Auctions hatte den Wert zuvor auf 100.000 bis 200.000 Dollar geschätzt. Weiterlesen
Energie-Pauschale für Studis rollt an: 1,5 Millionen Anträge
Berlin/Hannover (dpa) – Auf die 200 Euro Einmalzahlung als Inflationsausgleich für Studierende und Fachschüler sind bundesweit bislang rund 1,5 Millionen Anträge eingegangen. Knapp 1,4 Millionen davon wurden bis Freitagmorgen ausgezahlt, wie aus Daten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hervorgeht.
Somit wurden rund 280 Millionen Euro ausgezahlt. Seit vergangener Woche Mittwoch ist die Antragsstellung bundesweit möglich – noch bis zum 30. September kann das Geld beantragt werden. Von der Bewilligung bis zur Auszahlung dauere es zwei Arbeitstage, sagte die Sprecherin des Wissenschaftsministeriums in Hannover heute. Weiterlesen
Forderung nach mehr Geld für klimagerechten Neubau
Berlin (dpa) – Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert mehr Geld vom Bund für den klimagerechten Neubau. «Da hatten wir im letzten Jahr, glaube ich, fast 13 Milliarden. Und dieses Jahr sind 750 Millionen zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich ein eklatanter Unterschied», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Ingeborg Esser, am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Weiterlesen
BGH: Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden
Karlsruhe (dpa) – Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das Geld sei unpfändbar, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar. Mit dem Pflegegeld wolle der Pflegebedürftige die Person, die ihn pflegt, «für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen», heißt es in dem am Montag veröffentlichten Beschluss der obersten Zivilrichterinnen und -richter. «Dieses Interesse ist rechtlich schutzwürdig.» (Az. IX ZB 12/22)
Hinter dem Pflegegeld steht der Gedanke, dass Pflegebedürftige selbst entscheiden können sollen, wie und von wem sie gepflegt werden. Also bekommen sie auch dann Unterstützung, wenn sie sich gegen einen ambulanten Pflegedienst entscheiden und von Angehörigen, Freunden oder ehrenamtlich Tätigen versorgt werden. Je nach Grad der Pflegebedürftigkeit gibt es zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Weiterlesen
Deutsche Liebe zum Bargeld am größten in Europa
München (dpa) – Bei deutschen Verbrauchern bleibt Bargeld einer Studie der Unternehmensberatung Strategy& sehr viel beliebter als bei Konsumenten im übrigen Europa. Laut dem in München veröffentlichten 15-Länder-Vergleich ist Bargeld für 54 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das beliebteste Zahlungsmittel. Im Schnitt der 15 Nationen sagten das nur 37 Prozent.
Am unteren Ende der Skala rangierte Dänemark – dort zahlen nur noch 17 Prozent am liebsten bar. Strategy& ist Teil der internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, das Unternehmen befragte im September und Oktober insgesamt 5750 Menschen in den 15 Ländern.
Auch im Vergleich mit den Nachbarn in Österreich und der Schweiz ist die Vorliebe für Bargeld in Deutschland demnach am stärksten ausgeprägt: In Österreich bevorzugen 47 Prozent Barzahlung, in der Eidgenossenschaft nur noch etwas mehr als ein Drittel (35 Prozent). Doch verliert die Barzahlung auch in Deutschland allmählich an Bedeutung: In einer Vorgängerumfrage des Jahres 2018 hatten noch 61 Prozent Bares als bevorzugtes Zahlungsmittel genannt. Weiterlesen
Geld in Gerolstein unterschlagen
Gerolstein. Am 04.11.2022 war eine 29-jährige Geschädigte aus dem Bereich der VG Gerolstein Kunde in einem Lebensmittelgeschäft in der Brunnenstraße in Gerolstein.
Hier war sie mit Einkäufen beschäftigt und hatte ihre Geldbörse in dem Einkaufswagen hinterlegt. Vermutlich in einem unbeobachteten Moment hatte sich ein bisher unbekannter Täter der Geschädigten genähert und ihre Geldbörse entwendet. Hinweise zur Tat oder den möglichen Tätern dürfen an die Polizeiwache Gerolstein unter 06591 95260 erbeten werden.
EuGH: Airlines haften für psychische Folgen von Unfällen
Luxemburg (dpa) – Airlines müssen bei einem Unfall auch für psychische Beeinträchtigungen Schadenersatz zahlen. Die Passagiere müssen dazu aber nachweisen, dass die psychischen Folgen nicht ohne ärztliche Behandlung abklingen können, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervorgeht. Zudem müssten diese so schwer sein, dass sie sich auf die Gesundheit allgemein auswirkten. Weiterlesen
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