Geheimdienst

Norwegen weist mehrere russische Geheimdienstmitarbeiter aus

Oslo (dpa) – Norwegen weist 15 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes aus. Die an der Botschaft in Oslo akkreditierten Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt aihrem Ministerium zufolge.

«Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren.» Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Ukraine-Kriegs zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe. Weiterlesen

Moskau erwartet mutmaßlich finanzielle Hilfe aus dem Ausland

London (dpa) – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste trifft Russland Vorbereitungen, um finanzielle Hilfe von verbündeten Staaten zu erhalten. Die russische Führung sehe die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen vermutlich als Maßnahme an, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten beziehen sich bei dieser Interpretation auf eine Ankündigung des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, der über Pläne zur Ausgabe von Anleihen unter anderem in Yuan gesprochen hatte. Dies sei mit ziemlicher Sicherheit ein Hinweis darauf, dass Moskau mit Geld aus Staaten rechne, die es als wohlgesonnen betrachte, so die Geheimdienste. Weiterlesen

London: Russland kommt bei Offensiven in Ukraine nicht voran

London (dpa) – Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, «mehrere Hundert Meter» pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. «Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen.»

Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, größere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat. Weiterlesen

Moskau will in besetzten Gebieten in Ukraine wählen lassen

London (dpa) – Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland nach britischer Einschätzung die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren.

«Dies folgt auf fortdauernde Versuche, die besetzten Gegenden zu «russifizieren», das beinhaltet die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen», teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Führung in Moskau werde das «sich selbst bestätigende Argument» anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen. Weiterlesen

Russland: US-Amerikaner wegen Spionage festgenommen

Moskau (dpa) – Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen US-Amerikaner wegen Spionage festgesetzt. Es sei ein Strafverfahren gegen ihn wegen eingeleitet worden, teilte der FSB am Donnerstag in Moskau mit.

Seine Tätigkeit sei gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichtet gewesen, hieß es. Details nannte der FSB nicht. Dem Mann drohen bis zu 20 Jahre Haft. Für den Kreml gelten solche Fälle als «wertvolle Verhandlungsmasse», um in den USA inhaftierte Russen freizubekommen. Zuletzt hatten die USA und Russland wiederholt Gefangene ausgetauscht. Weiterlesen

London: Örtliche Erfolge für Moskau und Kiew teuer erkauft

London (dpa) – Ukrainische und russische Kräfte bezahlen für ihre Offensiven in der Ostukraine nach britischer Einschätzung weiterhin einen hohen Preis. «In den vergangenen sechs Wochen haben sowohl Russland als auch die Ukraine hart erkämpfte, aber begrenzte Gewinne in verschiedenen Frontabschnitten erzielt», teilte das britische Verteidigungsministerium heute in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Für größere Geländegewinne fehlen aber demnach Einheiten. «Unter diesen Umständen besteht eine zentrale Herausforderung für beide Seiten darin, Formationen ungebundener, fähiger Truppen zu bilden, die die taktischen Erfolge nutzen können, um operative Durchbrüche zu erzielen», erklärte das Ministerium. Weiterlesen

London: Putin will Verantwortung für Krieg abwälzen

London (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin versucht nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten, die Verantwortung für die verlustreiche und teilweise misslungene Invasion in die Ukraine sowie die wachsende Unzufriedenheit mit dem Krieg von sich abzuwälzen.

Dazu habe ein Besuch beim Hauptquartier der sogenannten militärischen Spezialoperation in der vergangenen Woche gedient, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Bei dem von Kameras begleiteten Besuch, in dem auch Generalstabschef Waleri Gerassimow zu sehen war, sei es dem Kreml-Chef wohl auch darum gegangen, Gerüchten über dessen Absetzung entgegenzutreten, so die Briten. Weiterlesen

London: Moskau setzt wohl veraltete Trägerraketen ein

London (dpa) – Russland setzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste veraltete Trägerraketen ein, die eigentlich für nukleare Sprengköpfe ausgelegt sind. Auf öffentlich zugänglichen Aufnahmen seien Trümmer eines mutmaßlich abgeschossenen Raketentyps zu erkennen, der aus den 1980er Jahren stamme und als nukleares Trägersystem entwickelt worden sei, heißt es in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Trägerraketen würden jetzt unbewaffnet abgefeuert, ohne die Sprengköpfe. Weiterlesen

London: Führende Teile der russischen Armee enorm geschwächt

London (dpa) – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind führende Einheiten der russischen Armee durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine enorm geschwächt. Insbesondere in der Anfangsphase des Krieges habe es schwere Verluste gegeben, von denen sich die Truppen nicht erholt hätten, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Betroffen sei etwa die Erste Gardepanzerarmee. Teile dieser Einheit, die zu den prestigeträchtigsten des russischen Militärs gehöre, hätten sich in der vergangenen Woche aus der Region Charkiw zurückgezogen. Weiterlesen

Kapitol-Attacke: Nachrichten des Secret Service gelöscht

Washington (dpa) – Mehrere Textnachrichten von Sicherheitsleuten des Secret Service am Tag der Kapitol-Attacke in Washington sollen US-Medien zufolge gelöscht worden sein.

«Das Ministerium teilte uns mit, dass viele Textnachrichten des Secret Service vom 5. und 6. Januar 2021 als Teil eines Geräteaustauschprogramms gelöscht wurden», zitierten US-Medien am Donnerstag aus einem Brief des Generalinspektors des Heimatschutzministeriums, der für die Überwachung der Behörde zuständig ist. Die Kommunikation soll gelöscht worden sein, nachdem das Büro des Generalinspekteurs sie im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angefordert hatte. Der Secret Service ist unter anderem für den Personenschutz des Präsidenten zuständig.

Unklar blieb, ob die Nachrichten absichtlich entfernt wurden, um etwas zu vertuschen. «Der Ausschuss wird über diese außerordentlich beunruhigende Vernichtung von Unterlagen unterrichtet werden und entsprechend reagieren», zitierte CNN den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke, Bennie Thompson. Das Gremium soll die Hintergründe der Ereignisse rund um den 6. Januar 2021 aufklären.

Ausschuss arbeitet seit Wochen Attacke auf

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten an dem Tag mit Gewalt den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg seines demokratischem Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Der Ausschuss arbeitet nun die Attacke auf. In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche öffentliche Anhörungen, bei denen Trump schwer belastet wurde.

Der Secret Service wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück: «Die Unterstellung, der Geheimdienst habe Nachrichten auf Anfrage böswillig gelöscht, ist falsch», hieß es in einer Mitteilung. Der Geheimdienst habe vielmehr uneingeschränkt mit dem Heimatschutzministerium zusammengearbeitet. Die Daten seien bei einem zuvor geplanten Austausch im Januar 2021 verloren gegangen, weil Mobiltelefone auf ihre Werkseinstellungen zurückgesetzt wurden. Das Ministerium habe jedoch erst am 26. Februar Daten angefragt – Wochen, nachdem der Austausch der Geräte begonnen hatte.

Ausschuss erwäg Vorladung Trumps

Der Secret Service stand bereits nach einer Zeugenaussage einer ehemaligen Mitarbeiterin des Weißen Hauses im Fokus. Cassidy Hutchinson schilderte, dass Trump seine obersten Personenschützer am 6. Januar angeblich wütend aufgefordert habe, ihn zum Kapitol zu fahren. Trump verunglimpfte Hutchinson daraufhin als «Verrückte» und wies die Vorwürfe zurück. CNN berichte am Donnerstag, ein Polizist aus der US-Hauptstadt Washington habe dem Ausschuss einige Aussagen Hutchinsons bestätigt.

Der Ausschuss erwäge außerdem eine Vorladung Trumps, zitierte das «Wall Street Journal» Ausschussmitglied Adam Kinzinger. Er gehe außerdem davon aus, dass das Gremium dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung des früheren Präsidenten empfehlen werde, so der Republikaner weiter. Der Ausschuss selbst kann keine rechtlichen Schritte einleiten.

 

 

 

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