Gaspreisbremse

Hohe Heizkosten bei schlecht isolierten Häusern

München (dpa) – Bewohner von schlecht isolierten Häusern müssen trotz Gaspreisbremse laut einer Untersuchung unter bestimmten Umständen fast sieben Mal so viel für Gas zahlen wie Bewohner gut isolierter Häuser. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung der Initiative Klimaneutrales Deutschland. Demnach gehören in Deutschland rund drei Millionen Wohnhäuser der schlechtesten Energieeffizienzklasse H an.

«Schlechte Fenster, ungedämmte Dächer und unisoliertes Mauerwerk führen dazu, dass siebenmal mehr Gas mehr nötig ist, um diese Gebäude zu heizen als in Gebäuden mit einem zeitgemäßen Energiestandard», teilt die Stiftung mit. Weiterlesen

Habeck: Gas- und Strompreisbremse Freitag nicht im Kabinett

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett wird nicht wie ursprünglich geplant an diesem Freitag die Umsetzung der geplanten Gas- und Strompreisbremse beschließen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Die Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen sollten «in den Tagen danach» in einem Umlaufverfahren beschlossen werden, das parlamentarische Verfahren wie geplant erreicht werden. Die entsprechenden Gesetze sollten bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen

Habeck verteidigt Gaspreisbremse gegen Kritik

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die geplante Gaspreisbremse gegen Kritik verteidigt. «Wir nehmen eine soziale Unspezifität in Kauf, damit wir schnell helfen können», sagte der Grünen-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten ntv-Interview. Die Zuschüsse bekämen auch Leute, die sie nicht brauchten. Weiterlesen

Bundestag: Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden

Energiekrise
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat am Donnerstag die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Sie ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) sprach von einem wichtigen Signgal, um die Bezahlbarkeit der Gaspreise zu sichern. Dagegen kritisierte der CDU-Politiker Mark Helfrich: «Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?» Kaum jemand blicke noch durch, vor allem wie der Erstattungsbetrag berechnet werde.

Für die Soforthilfe soll am kommenden Montag in einer Sondersitzung noch der Bundesrat grünes Licht geben. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Entlastung müsse bei sehr großen Einkommen versteuert werden. «So sorgen wir für einen sozialgerechten Ausgleich.» Den Abschlag versteuern müssen laut Gesetzentwurf diejenigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Weiterlesen

Lindner plant für Energiepreisbremsen 83 Milliarden Euro ein

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner rechnet für das kommende Jahr mit Kosten von rund 83 Milliarden Euro für die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit dem überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2023 vorliegt.

Die 200 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiepreise sollen bis 2024 ausreichen, mehr als die Hälfte davon verplant der Finanzminister allerdings bereits für das kommende Jahr. Davon dienen rund 15 Milliarden Euro für die Beteiligung an dem angeschlagenen Versorger Uniper.

Mit dem Entwurf schlägt der FDP-Politiker dem Bundestag auch vor, rund 153 Millionen Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge auszugeben. Außerdem sind rund 140 Millionen Euro mehr für die Rohölversorgung der für Nordostdeutschland wichtigen Raffinerie PCK Schwedt vorgesehen. Weiterlesen

Habeck: Entlastungen für Stromkunden spätestens im Januar

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem «Handelsblatt»: «Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.» Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen ab März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.

Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von «Zufallsgewinnen» bei Stromproduzenten einholen.

Abschöpfung der Zufallsgewinne «extrem komplex»

«Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe», sagte der Minister der Zeitung. «Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt.» Weiterlesen

Spahn fordert schnelleren Starttermin für Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

«Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde. Weiterlesen

Lindner: Wissen nicht, ob frühere Gaspreisbremse möglich ist

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bürgerinnen und Bürgern eine schnellstmögliche Entlastung bei den hohen Energiepreisen versprochen, ein Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar aber offen gelassen. «Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist», sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». So müssten die Gasversorger in der Lage sein, Abrechnungen zu machen.

Zugleich betonte er: «Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck. Und ich kann Ihnen die politische Aussage geben: Ich möchte, dass es so schnell wie möglich bei den Menschen, in den Betrieben ankommt.»

Die Entlastungssumme von 200 Milliarden Euro für zwei Jahre halte er für auskömmlich, sagte Lindner auf die Frage, ob das Geld ausreiche. Man sehe aber auch die finanziellen Grenzen des Staates. Jede Milliarde müsse mit Zins zurückgezahlt werden. Die Summe entlaste deshalb «nicht davon, alles zu unternehmen, um beispielsweise durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren das Niveau der Energiepreise durch zusätzliche Infrastruktur runterzubringen» oder auf europäischer Ebene Gas gemeinschaftlich einzukaufen, um auch dort Preise zu reduzieren. Weiterlesen

Scholz denkt über früheren Start der Gaspreisbremse nach

Berlin/München (dpa) – Bürgerinnen und Bürger und kleinere Firmen in Deutschland können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als erst im März profitieren zu können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag an, er wolle einen möglichen früheren Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. «Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen», sagte er nach einem Treffen mit Handwerkern in München. «Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.»

Beim Landesparteitag der bayerischen SPD sicherte Scholz Bürgern und Unternehmen die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zu. «Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun», rief er den Delegierten zu. Weiterlesen

Parlamentarischer Schlagabtausch um die Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – Bei der Umsetzung der Experten-Vorschläge zur Gaspreisbremse will die Ampel-Koalition aufs Tempo drücken. «Es braucht eine schnelle Unterstützung, und deswegen werden wir das auch so schnell es irgend geht auf den Weg bringen», versicherte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Gleichzeitig kündigte das Regierungsbündnis aber auch Nachbesserungen an. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte etwa in Aussicht, Härten bei den Nutzern von Holzpellets und Ölheizungen abzufedern. Weiterlesen

Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit

Berlin (dpa) – Politiker der Ampel-Koalition sehen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse. Dabei geht es vor allem um mehr soziale Gerechtigkeit, wie am Dienstag deutlich wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Entlastung der Gaskunden.

Scholz sagte am Dienstag beim Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin, der Vorschlag sei eine «sehr, sehr gute Grundlage», dass die Preise für Unternehmen und Bürger bezahlbar blieben und niemand vor seiner Rechnung Angst haben müsse. Alle Unternehmen müssten sicher sein können, dass sie ihre Produktion fortführen könnten.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Die Fachleute schlagen im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vor sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen. Weiterlesen

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