Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit

FREIE WÄHLER erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

Mainz. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist: „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden Infektionszahlen die Bekämpfungsmaßnahmen an.

Die Bundes- und Landesregierungen haben wieder die Chance verpasst, den Sommer und Herbst für eine breit angelegte Bekämpfungsstrategie zu nutzen. Impfzentren hätten vorgehalten werden müssen, es fehlt bei Hausärzten und Impfbussen an ausreichendem Impfstoff“, so FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit, der als Landrat ein kommunales Testzentrum aufbaute und für die Errichtung des Impfzentrums in seinem Landkreis Verantwortung trug. Weiterlesen

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