Lohnlücke – Ferda Ataman für Gesetzesverschärfung

Berlin (dpa) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat anlässlich des Equal Pay Days an diesem Dienstag die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland beklagt. Sie fordert eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes. «Obwohl wir ein Entgelttransparenzgesetz haben, ist es für viele Frauen nach wir vor schwierig, Entgeltungleichheit konkret nachzuweisen», sagte Ataman dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland».

«Das Auskunftsrecht im Entgelttransparenzgesetz gilt nur in größeren Unternehmen ab 200 Beschäftigten – und es hat zu viele Schlupflöcher.» So leuchte es nicht ein, warum Frauen in einem kleinen Betrieb kein Recht darauf hätten, Auskunft über eventuelle Lohnungleichheiten zu bekommen, in größeren aber schon. Bei der im Koalitionsvertrag angekündigten «Weiterentwicklung» des Gesetzes müsse daher darauf geachtet werden, dass das Gesetz künftig in allen Unternehmen gelte. «Das muss verbessert werden», sagte Ataman. Weiterlesen

Diskriminierung bleibt in Deutschland weit verbreitet

Berlin (dpa) – Diskriminierung ist nach jüngsten offiziellen Daten in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. So wurden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im vergangenen Jahr insgesamt 5617 Fälle gemeldet, die mit einem im Antidiskriminierungsgesetz genannten Diskriminierungsgrund zusammenhingen. Die meisten davon – 37 Prozent – gingen auf rassistische Diskriminierung zurück. Das geht aus dem Jahresbericht der Stelle für das Jahr 2021 hervor, den die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman am Dienstag in Berlin vorstellte. Weiterlesen

Bundestag stimmt über Afghanistan-Ausschuss ab

Berlin (dpa) – Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag heute noch mit einer Reihe von Themen. Das Parlament kommt planmäßig erst Anfang September wieder zusammen.

Ob es wegen der zahlreichen Krisen eine Sondersitzung im Sommer geben wird, ist offen. Wolfgang Kubicki von der FDP rechnet eher nicht damit: «Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten», sagte Kubicki der «Rheinischen Post». Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte zuvor gesagt: «Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten.» Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen riet sie, gut erreichbar zu sein. Weiterlesen

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