Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden Plenarwoche vom 27. bis zum 29. März beraten und abschließend beschlossen werden. Die Änderung soll damit schon bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirksam werden. Weiterlesen
Flughafen Hahn: Wirtschaftsminister Wissing (FDP) schließt sich der Vertuschungstaktik an
Wirtschaftsminister Wissing hat im SWR-Sommerinterview zum „Maulkorb“ für die Beratungsgesellschaft KPMG erklärt, die Interessen des Landes seien höher zu bewerten als das Interesse der KPMG, „irgendwelche Interna“ auszuplaudern. Weiterlesen
FDP-Mann Marco Weber beugt sich Fraktionszwang
Mainz. Offiziell ist ein förmlicher Fraktionszwang in Deutschland genauso wie in vielen anderen Ländern verfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. Was wir nach dem kläglich gescheiterten Verkauf des Flughafen Hahn am vergangenen Donnerstag, 14.07.2016, bei der Abstimmung zum Misstrauensantrag der CDU erleben durften macht deutlich, dass neue, junge Abgeordnete mit eigener Meinung dem Druck des Fraktionszwangs nicht gewachsen sind. Weiterlesen
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