Brüssel (dpa) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat am Rande von EU-Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine vor Sanktionsmüdigkeit gewarnt.
«Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und durchatmen würden, weil die ersten drei oder gar vier Wochen (…) für die Europäer unglaublich schwierig waren», sagt er in Brüssel. Er denke aber, das dies eine «sehr schlechte Botschaft» an diejenigen sei, die in der Ukraine tatsächlich kämpften. Weiterlesen
Versailles (dpa) – Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Weiterlesen
Versailles (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben am ersten Tag ihres Gipfeltreffens im französischen Versailles rund acht Stunden über das weitere Vorgehen nach Russlands Angriff auf die Ukraine gerungen.
Dabei machten Länder wie Lettland deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Importstopps russischer Energie für nicht mehr tragbar halten. Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen schnellen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch hier stand Kanzler Olaf Scholz auf der Seite jener, die bremsen. Nach einer langen Gipfelnacht taten sich erste Risse in dem bislang geschlossen handelnden Staatenblock auf. Weiterlesen
Versailles/Berlin (dpa) – Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen.
Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen» Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Der erbitterte Streit um den Rechtsstaat in Polen droht den womöglich letzten EU-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel zu überschatten. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel stehen die Zeichen voll auf Konfrontation.
Einige Länder dringen auf einen harten Kurs und Sanktionen gegen Warschau. Merkel und andere Staaten setzen hingegen auf Dialog. Hinzu kommt, dass es auch bei dem eigentlichen Topthema des Gipfels – den Energiepreisen – weitreichende Meinungsunterschiede gibt. Also nur Ärger in Sicht? Weiterlesen
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