Die Landesregierung hat im Bundesrat dem Gesetz zur Reform der Erbschaftssteuer nicht zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Dieses Abstimmungsverhalten müssen Frau Dreyer und Frau Ahnen erklären. Zuerst handelt die Finanzministerin im Vermittlungsausschuss den Kompromissvorschlag mit aus, dann lobt die Ministerpräsidentin diese Einigung und nun stimmt Rheinland-Pfalz nicht für das Gesetz? Weiterlesen
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