Entlastung

Wann kommt die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende?

Berlin (dpa)- Die Auszahlung der Einmalzahlung von 200 Euro für Studierende und Fachschüler zur Entlastung in der Energiekrise droht sich weiter zu verzögern. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und Ländern über die praktische Umsetzung des Vorhabens.

In einem Brief an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisieren die Kultusminister der Länder einen «gut gemeinten, aber nicht hinreichend vorbereiteten» Gesetzentwurf, mit dessen Umsetzung sie nun konfrontiert seien. Sie fordern, diesen schnell «gesetzgeberisch nachzubessern», damit es zu einer baldigen Auszahlung der 200 Euro kommen kann. Der von der Präsidentin der KMK, Karin Prien (CDU), unterschriebene Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen

Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen

Berlin (dpa) – Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland mit einem staatlichen Mietzuschuss entlastet werden. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden, wie der Bundestag beschloss. Von dem neuen Wohngeld könnten zwei Millionen Haushalte profitieren, 1,4 Millionen mehr als bisher, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Dazu zählten beispielsweise Menschen mit geringen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende – unabhängig davon, ob sie zur Miete wohnen oder ein Eigenheim besitzen. «Mit dieser in ihrer Reichweite historisch einmaligen Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass diese Menschen ihre Wohnkosten tragen können», so Geywitz. Der Bundesrat muss der Reform Ende November noch zustimmen.

Im Schnitt sollen Wohngeld-Haushalte künftig monatlich rund 370 Euro bekommen. Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben. Weiterlesen

Verdi droht mit Gewerkschaftsprotesten für Entlastungen

Berlin (dpa) – Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über weitere Maßnahmen angesichts der hohen Energiepreise droht die Gewerkschaft Verdi mit deutschlandweiten Protesten, falls die Bürger nicht ausreichend entlastet werden.

«Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen», sagte Verdi-Chef Frank Werneke der «Augsburger Allgemeinen». Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor. «Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet.» Weiterlesen

Olaf Scholz: Schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

Klausur auf Schloss Meseberg
Von Theresa Münch, Michael Fischer, Martina Herzog und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket angesichts der drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche vorantreiben, sagte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Es gehe um ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket», das dafür sorgen soll, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck reagierte auf die heftige Kritik an der von ihm konzipierten Gasumlage und stellte Bedingungen auf, unter denen Energieunternehmen Anspruch auf die Zusatzeinnahmen erheben können. Man müsse «die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen», sagte er vor Beginn der Klausur. Weiterlesen

Sozialverband fordert Energiepreispauschale auch für Rentner

Berlin (dpa) – Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, bei ihren Plänen zur Entlastung die Rentner nicht zu vergessen. «Für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland spitzt sich die Lage immer weiter zu. Viele unserer Mitglieder wissen nicht, wie sie die steigenden Kosten für Lebensmittel, Strom und Miete noch bezahlen sollen», erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele in Berlin.

Die Rentner lebten längst vom Ersparten, sofern sie dies überhaupt haben. Die Rentenerhöhung vom Juli werde von der Inflation längst aufgefressen. «Diese Menschen haben das Gefühl, dass die Regierung sie vergisst», sagte Bentele mit Hinweis auf die Energiepreispauschale von 300 Euro, die Rentner nicht erhalten sollen. Weiterlesen

Lindner will Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen

Berlin (dpa) – Zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise will Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Steuersenkung und ein höheres Kindergeld vorschlagen. Das kündigte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin an. Er werde «einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags», sagte Lindner. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine Steuer gezahlt werden muss. Weiterlesen

Ein Monat 9-Euro-Ticket: Weniger Stau durch Sonderfahrkarten

Berlin (dpa) – Millionen Menschen haben im ersten Gültigkeitsmonat das 9-Euro-Ticket gekauft – und damit wohl auch den Berufsverkehr auf den Straßen entlastet. Dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge wurden bundesweit rund 21 Millionen der Sonderfahrkarten verkauft.

«Zusammen mit den etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket automatisch erhalten, ist damit die vorher von der Branche kalkulierte Zahl von 30 Millionen Tickets pro Monat nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten worden», teilte VDV-Präsident Ingo Wortmann mit. Die Zahlen beziehen sich auf den Juni. Weiterlesen

8000 Betriebsräte fordern mehr Entlastung bei Energiekosten

Frankfurt/Main (dpa) – Mehr als 8000 Betriebsräte fordern nach Angaben der IG Metall wegen der steigenden Energiepreise weitere Entlastungen für Arbeitnehmer.

Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten nicht, heißt es in einem am Sonntag in Frankfurt veröffentlichten Appell.

Darin fordern die Arbeitnehmervertreter zusammen mit der IG Metall, die Steuern auf Strom und Gas befristet zu senken sowie den Gaspreis bis zu einem Verbrauch von 8000 Kilowattstunden zu deckeln. Darüber hinaus solle der steuerliche Grundfreibetrag auf 12.800 Euro steigen. Dies helfe Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen. Zudem sollte ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld eingeführt werden. Weiterlesen

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