Berlin (dpa) – Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze durch sogenannte Querdenker aufgerufen.
«Morddrohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen, wie sie zuletzt wieder verstärkt aus der Szene der sogenannten Querdenker geäußert wurden, sind inakzeptabel und verletzen immer wieder rechtliche Grenzen», sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.«Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen die Täter vorgehen. Und das kann er auch: mit den Mitteln des Strafrechts» Weiterlesen
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