Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Russland hat aus Sicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. «Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat», schrieb Kuleba gestern in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Die Welt». Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde.

Kuleba: Nur echter Frieden bringt Ruhe

Die Hoffnungen auf ein 21. Jahrhundert im Zeichen des Friedens hätten sich durch das Vorgehen Russlands zerschlagen. «Stattdessen hat Russland uns in ein langes, von kolonialen Eroberungen geprägtes 19. Jahrhundert zurückgeworfen», schrieb Kuleba. «Dieser Krieg hat gezeigt, dass die Sicherheit in der Region unteilbar ist. Eine Bedrohung für einen ist eine Bedrohung für alle.» Die Zukunft der euroatlantischen Sicherheit werde «auf dem Schlachtfeld in der Ukraine entschieden». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Elf Monate nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zusammenarbeit mit den Verbündeten hervorgehoben. Die elf Monate des «räuberischen umfassenden Kriegs Russlands» hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweißt, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Sein Außenminister Dmytro Kuleba machte deutlich, dass er auf eine baldige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern setze. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.

Selenskyj: Wir werden dieses Übel überwinden

«Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen», sagte Selenskyj. Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass «dieses Übel auf ukrainischem Boden» überwunden werden könne. «Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat.» Weiterlesen

US-Präsident Biden umwirbt Asean-Staaten

Phnom Penh (dpa) – Die USA wollen dem wachsenden Einfluss Chinas in Asien entgegensteuern und die Zusammenarbeit mit den Staaten des südostasiatischen Staatenverbundes Asean ausweiten.

«Asean steht im Mittelpunkt der Indo-Pazifik-Strategie meiner Regierung», sagte US-Präsident Joe Biden auf dem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh. Die USA und der Staatenbund hoben ihre Beziehungen – wie zuvor angekündigt – auf die Ebene einer «umfassenden strategischen Partnerschaft».

Biden sprach von einer «neuen Ära der Kooperation». «Gemeinsam gehen wir die großen Probleme unserer Zeit an.» Aber nicht nur die USA umwerben die aufstrebenden südostasiatischen Staaten, sondern auch China. Der große Nachbar hatte schon vor einem Jahr eine solche «umfassende strategische Partnerschaft» mit Asean vereinbart. Weiterlesen

Kiew spricht mit Israel über Verteidigungssysteme

Kiew/Tel Aviv (dpa) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat nach eigener Aussage mit dem israelischen Premierminister Jair Lapid über die Bitte seines Landes um Verteidigungssysteme gesprochen. Er habe Lapid über das «unaussprechliche Leid, den Verlust von Leben und die Zerstörung informiert, die russische Raketen und Drohnen iranischer Bauart» in seinem Land verursacht hätten, schrieb Kuleba auf Twitter.

Die beiden hätten im Detail die Anfrage der Ukraine besprochen, dass Israel Luft- und Raketenabwehrsysteme sowie entsprechende Technologie zur Verfügung stellen solle. Weiterlesen

Kremlnahe Fake-Anrufer legen ukrainischen Außenminister rein

Moskau/Kiew (dpa) – Mit einem fingierten Anruf haben kremlnahe Komiker dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba brisante Aussagen zur Krim und der Kriegsführung entlockt. «Wenn Sie mich fragen, wer auf der Krim oder in Belgorod etwas in die Luft sprengt, dann sage ich Ihnen im Privaten, ja das waren wir», sagte Kuleba in dem Telefonat, das am Freitag in russischen Medien weit verbreitet wurde. Der russische Anrufer auf der Gegenseite hatte sich als Ex-Botschafter der USA in Moskau, Michael McFaul, ausgegeben. Mit einem ähnlichen Trick wurde im Juni bereits die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey reingelegt. Weiterlesen

Kalte Schulter von Lawrow – 23 Minuten im UN-Sicherheitsrat

Vereinte Nationen
Von Benno Schwinghammer, Christina Horsten, Christiane Jacke, Friedemann Kohler und Jörg Blank, dpa

New York (dpa) – Im UN-Sicherheitsrat fällt vor allem auf, wer nicht am runden Tisch der mächtigsten Außenminister der Welt sitzt.Vor dem riesigen «Wandbild des Friedens» haben sich in dem Saal am Donnerstag unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres und die Chefdiplomatinnen und Chefdiplomaten der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Chinas versammelt.

Auch der Ukrainer Dmytro Kuleba ist da – es geht ja um Russlands Angriffskrieg gegen sein Land. Einer jedoch fehlt: Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Weiterlesen

Ukraine: Berlin hat mit Flaggenverbot einen Fehler gemacht

Berlin (dpa) – Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin am Sonntag reagiert.

«Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht», teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige. Weiterlesen

Nato-Länder planen mehr Waffenexporte für Ukraine

Russische Invasion
Von Ansgar Haase und Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Die Nato-Staaten wollen ihre militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung auch schwerer Waffen deutlich.

So bestätigten am Donnerstag mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat. Russland war vor sechs Wochen in das Nachbarland einmarschiert.

Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Nato-Sondergipfel ausgeschlossen worden. Als Grund wurde damals insbesondere die Sorge genannt, dass Russland als Reaktion darauf auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte. Weiterlesen

Macron: «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen»

Versailles (dpa) – Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen», sagte Macron am Donnerstag in Versailles.

«Ich bin besorgt und pessimistisch», sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. «Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.» Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. «Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.» Weiterlesen

Ukraine und Russland: Außenminister verhandeln erstmals

Antalya (dpa) – Erstmals seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen treffen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba in der Türkei.

Die beiden Politiker saßen sich in Antalya in einem Saal im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoglu gegenüber, wie auf einem Foto des russischen Außenministeriums zu sehen ist. Die Gespräche in der Türkei sollten dazu dienen, die russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden, teilt das Außenministerin in Kiew mit. Bei der Unterredung sollen nach Angaben aus Kiew Möglichkeiten ausgelotet werden, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Morgen

Kiew (dpa) – Vor dem ersten Treffen der Außenminister aus Russland und der Ukraine seit Beginn des Kriegs vor zwei Wochen haben Truppen beider Seiten auch in der Nacht gegeneinander gekämpft.

Die Ukraine meldet Beschuss auf mehrere Großstädte. In der Hauptstadt Kiew gab es erneut Fliegeralarm. Für den Vormittag ist ein neuer Versuch geplant, bei einer regionalen Feuerpause Menschen aus umkämpften Städten zu retten. Die Hoffnung ruht aber vor allem auf dem ersten hochrangigen Gespräch beider Seiten. Weiterlesen

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