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DGB sieht «mittelfristig» Standortvorteile in Deutschland

Berlin (dpa) – Staatlicher Einsatz für eine klimaschonende Umgestaltung der Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit – mit diesen Kernforderungen blickt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf das neue Jahr.

So müssten Unternehmen verpflichtet werden, neue Wertschöpfung und klimagerechte Produkte zu entwickeln und auszubauen, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf der DGB-Jahrespressekonferenz in Berlin. Im Gegenzug solle die Wirtschaft staatlich unterstützt werden. Dabei müsse gelten: «Ohne Standorttreue keine Standortvorteile.» Die Unternehmen sollten keine Produktion ins Ausland verlagern, mahnte Fahimi.

Stattdessen betonte sie, «welche Chancen mittelfristig in diesem Standort liegen.» Beim Blick auf die USA und den dort eingeführten Inflation Reduction Act solle man auch sehen, dass es auch in Deutschland Unterstützung und Förderprogramme gäbe. US-Präsident Joe Biden hatte im August den sogenannten Inflation Reduction Act unterzeichnet. Das Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Weiterlesen

DGB kritisiert Sondervermögen für Bundeswehr

Berlin (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nach stundenlangem Ringen Kritik am geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geübt – eine Ablehnung aber vermieden.

Die rund 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine Formulierung, nach der eine Orientierung an abstrakten Summen wie bei dem geplanten Sondervermögen «nicht sinnvoll» sei. Sie werde «kritisch beurteilt», hieß es im beschlossenen Initiativantrag. Weiterlesen

DGB-Chef fordert stärkere Gewinnbesteuerung von Ölkonzernen

Augsburg (dpa) – DGB-Chef Reiner Hoffmann hat Mineralölkonzernen angesichts hoher Benzinpreise Bereicherung in der Krise vorgeworfen und eine stärkere Gewinnbesteuerung gefordert.

«Hier fahren Konzerne in enormer Höhe Krisengewinne ein. Das ist unanständig», sagte Deutschlands oberster Gewerkschafter der «Augsburger Allgemeinen». «Die Staaten müssen solche Gewinne abschöpfen, so dass sich insbesondere Ölmultis an der Krise nicht weiter bereichern können.» Hier müsse Deutschland an die Gewinnsteuern ran: «Die Extra-Krisenprofite der Unternehmen müssen extra besteuert werden, um einer solchen Abzocke zu begegnen.» Weiterlesen

Spritpreis-Entlastung: Mobilitätsgeld statt Tankrabatt?

Hohe Spritpreise
Von Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Im Ringen um zusätzliche Entlastungen für Millionen Bürger wegen drastisch gestiegener Energie- und Spritpreise kommen weitere Vorschläge auf den Tisch.

In der Ampel-Koalition geht es dabei auch um gezieltere Instrumente als einen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angeregten pauschalen Tankrabatt. «Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen», sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der «Bild am Sonntag». Die Gewerkschaften dringen stattdessen auf ein «Mobilitätsgeld» unabhängig vom Einkommen. Weiterlesen

Homeoffice-Pflicht vor Ende – Was kommt nach dem 20. März?

Corona-Exit
Von Basil Wegener und Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Über mögliche künftige Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland nach dem geplanten Ende der Homeoffice-Pflicht am 19. März gehen die Meinungen weit auseinander.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, forderte am Donnerstag in Berlin von der Regierung klare Regeln für das «Homeoffice der Zukunft». Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, wandte sich gegen «fixierende Regeln». Wie es genau weitergeht, ist unklar. Klar ist aber bereits, dass viele Unternehmen hybride Arbeitsmodelle planen.  Weiterlesen

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