Deutschlandradio

Rundfunkkommission-Koordinatorin: Werden Buhrow an Aussagen messen

Mainz (dpa) – Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, hat verhalten auf Vorschläge des WDR-Intendanten Tom Buhrow zu einer tiefgreifenden Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sender reagiert. «Wir werden den ARD-Vorsitzenden an seinen jüngsten Aussagen messen und dann Anfang des kommenden Jahres über die weiteren Reformschritte beraten», teilte die SPD-Politikerin und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Raab, die zu den wichtigsten Medienpolitikern in Deutschland zählt, verwies auf Reformschritte, die die Länder bereits in Gang gesetzt haben. In einem weiteren späteren Schritt soll es um die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen. Die Bundesländer legen in Staatsverträgen den Rahmen für den Rundfunk fest. Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Weiterlesen

Buhrow: Neuer Impuls für Reform der Öffentlich-Rechtlichen

Hamburg (dpa) – Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, hat sich für eine große Rundfunk-Reform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen ausgesprochen.

«Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen – und auch finanzieren zu wollen wie heute», sagte der 64-Jährige am Mittwochabend vor dem Verein Übersee-Club in Hamburg, der regelmäßig hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur einlädt. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» publizierte die Rede.

Der Intendant, der ausdrücklich nicht in seiner Funktion als derzeitiger ARD-Vorsitzender, sondern für sich selbst sprach, regte Eckpunkte für die Reform an. «Erstens: Wir müssen aus dem bisherigen System Staatskanzleien hier, Sender dort ausbrechen. Zweitens: Wir brauchen dafür einen Runden Tisch, der einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeitet. Eine Art verfassungsgebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk.» Drittens dürfe es an diesem Runden Tisch keine Tabus und keine Denkverbote geben. Buhrow sprach auch von Verlässlichkeit und Sicherheit für mindestens eine Generation. Weiterlesen

Rundfunkbeitrag: Erträge 2021 bei 8,42 Milliarden Euro

Köln (dpa) – Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sind im vergangenen Jahr gestiegen.

2021 lagen sie bei rund 8,42 Milliarden Euro und damit knapp vier Prozent und rund 311 Millionen Euro über dem Vorjahreswert, wie die Verwaltungsgemeinschaft Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Dienstag in Köln mitteilte.

Plus trotz Corona-Pandemie

Als Grund für das Plus trotz Corona-Pandemie wurde die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, den Haushalte und Firmen zahlen, genannt. Er stieg 2021 um 86 Cent von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro, seit Anfang August wurde die Erhöhung umgesetzt. Davor hatte es unter den Ländern Streit gegeben, Sachsen-Anhalt hatte sich als einziges Land gegen den Anstieg gestemmt, der eigentlich schon zum Januar 2021 umgesetzt werden sollte. Letztlich entschied das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2021 dann, dass die Erhöhung kommt.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Bundesländer legen dessen Höhe per Staatsvertrag fest. 2020 lagen die Erträge bei 8,11 Milliarden Euro, 2019 bei 8,07 Milliarden. Seit 2017 steigt der Wert. Von den Einnahmen bekommen auch die unabhängigen Medienregulierer – die Landesmedienanstalten – einen kleineren Teil.

Noch keine Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg

Der Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services beim Beitragsservice, Bernd Roßkopf, sagte, derzeit sehe man noch keine Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg beim Beitragseinzug. Man nehme zugleich die Inflationsrate wahr, man dürfe erwarten, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den nächsten Jahren schwierig sein werde. Was das für Konsequenzen auf den Beitragseinzug und die Ertragssituation habe, sei derzeit noch nicht einschätzbar. «Wir beschäftigen uns damit», sagte er.

Der größte Anteil an den Erträgen des Rundfunkbeitrags entfiel 2021 auf die neun ARD-Häuser mit rund 5,9 Milliarden Euro. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) erhielt als größte ARD-Anstalt davon rund 1,24 Milliarden Euro, gefolgt vom Südwestrundfunk (SWR) mit rund 1,07 Milliarden und Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit rund 1,03 Milliarden Euro. Das ZDF mit Hauptsitz in Mainz erhielt rund 2,1 Milliarden Euro, Deutschlandradio 243 Millionen Euro.

In Deutschland existieren rund 45,7 Millionen Beitragskonten (2020: 45,94 Millionen), wie es weiter vom Beitragsservice hieß. Davon sind mehr als 39 Millionen Haushalte.

 

 

 

Einigung: Auftragsreform der Öffentlich-Rechtlichen

Berlin (dpa) – Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht.

«Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt», sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, Heike Raab, der Deutschen Presse-Agentur. Am Donnerstag werde der Vorschlag den Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung vorgelegt. Wenn diese zustimmen sollten, werden in einem weiteren Schritt die Länderparlamente in die Pläne einbezogen. Weiterlesen

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