Charles Michel

Russland gerät auch beim G20-Gipfel unter Druck

Gipfel auf Bali
Von Ansgar Haase, dpa

Nusa Dua (dpa) – Russland gerät knapp neun Monate nach Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine auch in der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte unter Druck. Beim Gipfel auf der indonesischen Insel Bali verzichteten bisherige Unterstützer wie China und Indien darauf, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu blockieren. In dem am Dienstag praktisch fertig ausgehandelten Papier heißt es: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.»

Auch Moskau will die Erklärung mittragen – weil darin ausdrücklich betont wird, dass nicht alle G20-Länder die Verurteilung teilen. Das Papier soll an diesem Mittwoch zum Abschluss des Gipfel von den 20 Delegationen verabschiedet werden.

Bisher hat Chinas Staatschef Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu uneingeschränkt unterstützt. Der Kremlchef ließ sich auf dem Gipfel von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Dieser blieb auch während einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Saal. Weiterlesen

EU-Ratspräsident: Einigung auf Entwurf für G20-Erklärung

Nusa Dua (dpa) – Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte haben sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt.

Das bestätige EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzten die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf verurteilt werden kann.

Mehrheit verurteilt Krieg gegen die Ukraine

Schon am Vorabend hatten Diplomaten erklärt, dass Russland bereit sei, eine solche Passage zu akzeptieren. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten sollte der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet werden – und nicht wie von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation.

Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung erklärte am Dienstag, es handle sich um eine starke Verurteilung der meisten Mitglieder der G20-Gruppe. Man habe sich darauf konzentriert, innerhalb der G20 eine möglichst breite Koalition zu bilden. Das sei gelungen.

Der Vertreter der US-Regierung sagte weiter: «Ich denke, die meisten Mitglieder der G20 werden deutlich machen, dass sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen und dass sie den Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt ansehen.» Weiterlesen

Scholz will bei G7-Gipfel Energie und Inflation diskutieren

Elmau/Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Partnern der G7-Staaten nach Lösungen für die Energiekrise und die steigende Inflation suchen.

«Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten», sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft «Kanzler kompakt». Weiterlesen

Armenien und Aserbaidschan wollen Friedensvertrag aushandeln

Brüssel (dpa) – Die beiden verfeindeten Südkaukasus-Republiken Armenien und Aserbaidschan haben sich unter EU-Vermittlung auf die Aushandlung eines Friedensvertrags verständigt.

Das teilten beide Seiten am Donnerstag nach einem Treffen von Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev in Brüssel mit. «Wir haben alle gemeinsam beschlossen, einen konkreten Prozess für Friedensgespräche einzuleiten, um einen möglichen Friedensvertrag vorzubereiten», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach den Gesprächen in der Nacht zum Donnerstag. Weiterlesen

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