Cem Özdemir

EU-Kommission: Deutliche Kritik an deutschem EU-Agrar-Plan

Brüssel (dpa) – Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern.

Es seien «eindeutige Mängel» festgestellt worden und in Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen erforderlich, heißt es unter anderem in einer Einschätzung der Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite veröffentlicht.Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und präzisiert werden. Weiterlesen

Özdemir verurteilt Attacken gegen Landwirtschaft der Ukraine

Berlin (dpa) – Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen – oder «Putins Soldateska» nehme sich die Vorräte einfach.

«Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub.» Weiterlesen

Null Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Milch?

Lebensmittepreise
Von Jörg Ratzsch und Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Angesichts stark steigender Lebensmittelpreise rückt auch die Möglichkeit eine Mehrwertsteuersenkung bei Nahrungsmitteln in den Blick. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung dazu auf, neue EU-Regeln zu nutzen und bestimmte Produkte, wie Obst und Gemüse, komplett von der Steuer zu befreien.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen, verwies aber auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums bei Steuerfragen. Von Wirtschaftsforschern kam sowohl Zustimmung als auch Kritik. Der Handelsverband äußerte sich skeptisch. Weiterlesen

Sorge um Agrarmärkte – Bauern können mehr Flächen nutzen

Berlin (dpa) – Der Ukraine-Krieg schlägt zusehends auf die globalen Agrarmärkte durch. Preissprünge und drohende Exportausfälle bei Getreide rücken die Ernährungssicherheit in einigen Weltregionen in den Blick.

Um Mehrkosten bei Tierfutter abzumildern, sollen die deutschen Bauern zusätzliche Flächen nutzen können. Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt zugleich weiter auf ein Umsteuern unter anderem zu mehr Klimaschutz: «Wir können es uns nicht leisten, dass wir jetzt andere Krisen ausblenden, die schon heute für Hungersnöte auf der Welt sorgen.» Weiterlesen

Ende der Grünen-Harmonie: Zerstritten auf Regierungskurs

Flügelstreit
Von Martina Herzog und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Überschattet von heftigen Personalquerelen haben die Grünen ihre Urabstimmung begonnen. Die 125.000 Parteimitglieder können bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie über die grüne Kabinettsriege befinden.

Noch am Nikolaustag soll das Ergebnis verkündet werden. Ob die Grünen bis dahin wieder in Feierlaune sind, bleibt abzuwarten. Denn die Besetzung ihrer fünf Ministerposten hat einen heftigen Flügelstreit ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

Der Start der Grünen in die Regierungsverantwortung nach 16 Jahren in der Opposition ist damit belastet. Eine solche Situation hat es nicht mehr gegeben, seit die beiden Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck Anfang 2018 das Ruder übernahmen. Spätestens als die Parteiführung am Donnerstagnachmittag den Start der Urabstimmung um einen Tag verschieben musste, weil es noch keine Einigkeit über die personelle Aufstellung gab, war die Katze aus dem Sack.  Weiterlesen

Özdemir soll Agrarminister werden – Hofreiter nicht dabei

Berlin (dpa) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund.

Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten. Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke. Drei Frauen stehen zwei Männer gegenüber. Weiterlesen

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