Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig.
«Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung», sagte Steinmeier der «Wirtschaftswoche». Steinmeier betonte zugleich, Deutschland unterstütze die Ukraine «nach Kräften, auch militärisch, substanziell und dauerhaft». Er verwies dabei unter anderem auf Gepard-Panzer zur Flugabwehr und die gerade beschlossene Lieferung von Marder-Schützenpanzern.
Zur Frage, ob es mit Blick auf weitere Waffenlieferungen eine Grenze gibt, die die Bundesrepublik nicht überschreiten dürfe, sagte Steinmeier: «Wenn es diese Grenzen geben sollte, wäre es nicht klug, darüber zu reden.» Die Bundesregierung sieht sich von zahlreichen Seiten unter Druck, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. Weiterlesen
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