Bundeskanzler

Bundesregierung prüft Verfügbarkeit von Leopard-Kampfpanzern

Verteidigungsminister Boris Pistorius (Foto: Boris Roessler)

Berlin (dpa) – Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. «Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.» Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen». Weiterlesen

Scholz kündigt Kurswechsel in der China-Politik an

Internationale Beziehungen
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Peking hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Kurswechsel gegenüber China angekündigt. In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» begründete er das am Mittwoch mit den Ergebnissen des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas vor zwei Wochen.

Die Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus hätten dabei deutlich breiteren Raum eingenommen als bisher und das Streben nach Stabilität des kommunistischen Systems und nationaler Autonomie sei gestärkt worden. «Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren», schreibt Scholz. «Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.» Weiterlesen

Scholz bekräftigt in Waffendebatte: «Keine Alleingänge»

Berlin (dpa) – In der Debatte über mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bereits erfolgte Lieferungen schwerer Waffen verwiesen und bekräftigt, dass es keine deutschen Alleingänge geben werde.

Im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks sagte Scholz, die Bundesregierung tue sehr viel. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten «den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht». Deshalb mache es «Sinn, dass wir dort weitermachen».

Die von Russland angegriffene Ukraine fordert den Westen und konkret Deutschland seit Wochen auf, ihr auch Kampfpanzer westlicher Bauart und Schützenpanzer zu liefern. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Die Koalitionspartner FDP und Grüne zeigen sich allerdings offen für eine Ausweitung der Waffenlieferungen. Weiterlesen

Viele Fragen, kaum Erwartungen: Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss

Ermittlungen
Von Martin Fischer, dpa

Hamburg (dpa) – Für Olaf Scholz ist der Platz ganz rechts auf der Senatsbank im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft ein altbekannter. Nur wird er dort am Freitag nicht mehr als Bürgermeister Platz nehmen, sondern als Bundeskanzler und Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum «Cum-Ex»-Skandal. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben.

Worum geht es in der Hamburger Steueraffäre?

Im Fokus stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch in einem vertrackten System verschoben und sich dann Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden. Scholz – damals noch Bürgermeister – hatte sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Weiterlesen

Ukraine bis Cum-Ex-Skandal: Scholz stellt sich Journalisten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Ende vergangenen Jahres viele Premieren erlebt – nun kommt eine weitere hinzu: Erstmals stellt sich der SPD-Politiker heute als Kanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Er setzt damit die Gepflogenheiten seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fort, die jedes Jahr direkt vor oder nach ihrem Sommerurlaub in die Bundespressekonferenz ging.

Traditionell werden dort Fragen zu zahlreichen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. Ein beherrschendes Thema dürfte in diesem Jahr der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sein. Weiterlesen

Scholz’ G7-Ziele: Ukraine-Hilfe, Klimaschutz und Demokratie

Bundeskanzler
Von Michael Fischer, Sven Gösmann und Friederike Heine, dpa

Berlin (dpa) – Langfristige Unterstützung für die Ukraine, Fortschritte beim Klimaschutz und Stärkung der Demokratien weltweit: Das sind die Ziele, die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gastgeber für den am kommenden Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau setzt.

Außerdem hofft er darauf, dass die Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte der Ernährungskrise infolge des Krieges entgegenwirken kann. «Wenn von Elmau ein Signal der Geschlossenheit ausgeht, wäre ich sehr zufrieden», sagt der Kanzler in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Bundestag zieht Zwischenbilanz der Zeitenwende

Berlin (dpa) – 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland:

Vor gut drei Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag mit diesen Ansagen eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Wenn das Parlament am Mittwoch zur Generaldebatte über den Bundeshaushalt zusammenkommt, werden Kanzler und Opposition auch eine erste Bilanz der damaligen Ankündigungen ziehen. Scholz hat einiges geliefert, für manchen in der Opposition aber zu wenig. Um diese Fragen wird es in der Generaldebatte gehen: Weiterlesen

Klimaaktivistin Neubauer wirft Scholz Nazi-Vergleich vor

Stuttgart/Berlin (dpa) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, er habe «Klimaaktivist:innen mit Nazis» verglichen.

Damit habe er die NS-Herrschaft relativiert, «und auf Paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit», schrieb Neubauer bei Twitter. «Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus. Das ist so ein Skandal.» Weiterlesen

Scholz kündigt Baerbock-Reise in die Ukraine an

Berlin (dpa) – Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Berlin und Kiew soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) «demnächst» in die Ukraine reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das sei eine «gute Sache», sagte Scholz, der sich zunächst aber nicht zu eventuellen eigenen Reiseplänen äußerte. Weiterlesen

Scholz in Japan eingetroffen

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Morgen in der japanischen Hauptstadt Tokio eingetroffen, wo er Ministerpräsident Fumio Kishida treffen und an einer Wirtschaftskonferenz teilnehmen wird.

Japan zählt zu den wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt, die sich in der «Gruppe der Sieben» zusammengeschlossen haben. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in diesem Kreis und richtet im Juni den G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern aus. Weiterlesen

Kanzler Scholz wegen Waffenlieferungen weiter unter Druck

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht trotz seiner jüngsten Ankündigungen weiter auch in der eigenen Koalition wegen Rüstungshilfen für die Ukraine unter Druck.

Dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehen Scholz’ Äußerungen vom Dienstagabend nicht weit genug. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden.

Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. «Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte er am Dienstag. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann». Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen